Schlagwort: Verfassungsschutz

Lieber vermeintlich „Rechtsextrem“ statt Blut an den Händen

Die jüngsten schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg, Magdeburg und Mannheim sind keine isolierten Vorfälle – sie sind das Ergebnis einer Politik, vor der die AfD seit Jahren gewarnt hat. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, welche Gefahren von abgelehnten Asylbewerbern und einer unkontrollierten Einwanderungspolitik ausgehen können. Doch anstatt diese Warnungen ernst zu nehmen und eine sachliche Debatte zu führen, formierten sich die Altparteien im Konsens, um uns als „rechtsextrem“ zu diffamieren.

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Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz!

Mit der neuesten Entwicklung rund um Thomas Haldenwang wird erneut deutlich, wie sehr der Verfassungsschutz von politischen Interessen der etablierten Parteien durchdrungen ist. Der plötzliche Abgang des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und die nahezu direkte Ankündigung seiner Ambitionen für die CDU offenbaren eine enge, befremdliche Verknüpfung zwischen der vermeintlich unabhängigen Behörde und der Politik.

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AfD Nachrichten

Zusammenhalt und Protest sind die Gebote der Stunde

Die Beobachtung der gesamten Partei ist beschlossene Sache. Laut Medienberichten stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als Verdachtsfall wegen rechtsextremistischer Bestrebungen ein. Maßgeblich seien zahlreiche Äußerungen von Funktions- und Mandatsträgern gewesen, die die Menschenwürde und das Demokratieprinzip angegriffen hätten. So weit die Behauptung. Wie weit sie zutrifft, mag jeder beurteilen, der sich mit

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