Verfassungsschutz geht unzulässig gegen demokratische Opposition vor

Bundesweit und auch in Schleswig-Holstein mehren sich die Fälle, in denen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versuchen, Informanten in der AfD anzuwerben. Diese Anwerbeversuche verurteilt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag als unzulässig. Es seien geheimdienstliche Methoden, die sich gegen die AfD Schleswig-Holstein insgesamt richteten, obgleich der Landesverband nicht als Verdachtsfall eingestuft ist.

Mitglieder der AfD werden an ihren privaten Adressen angesprochen und sollen Informationen aus der AfD an den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz weitergeben. Selbst ehemalige Mitglieder werden aufgefordert, wieder in die AfD einzutreten, um dann als Informanten für den Verfassungsschutz tätig zu werden. Solche Schilderungen würden Schaffer aus Schleswig-Holstein immer wieder erreichen.

Die Anwerbeversuche zielten nicht etwa auf eine von der Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) beschriebene Gruppe im ‚mittleren zweistelligen Bereich‘ ab, wie dies kürzlich veröffentlicht wurde, sondern sie richteten sich gegen die AfD Schleswig-Holstein insgesamt. Und dies sind geheimdienstliche Methoden, die sich gegen eine demokratische Oppositionspartei richten, die nicht als Verdachtsfall eingestuft ist. Sie sind damit unzulässig.

Die Zielrichtung ist klar: Die AfD soll nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln als Oppositionskraft diskreditiert und so Unruhe in die Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein getragen werden. Im Superwahljahr 2021 wird der Verfassungsschutz zunehmend zum politischen Spielball, wie auch die skandalösen Vorgänge um die Berliner Verfassungsschutzbehörde gezeigt haben. Da ist es sicher kein Zufall, dass in Schleswig-Holstein vermehrte Aktionen des Verfassungsschutzes festzustellen sind, nachdem die AfD nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist.

“Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und unsere politische Arbeit als legitime Oppositionskraft, die fest auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht, unbeirrt fortsetzen. Unterstützen Sie uns dabei, und wenden Sie sich an uns, wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz kommt. Wir werden diesen demokratiegefährdenden staatlichen Versuchen, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos zusehen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!”

Autor: Claus Schaffer

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