Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen – auch in Deutschland. Politiker und Medienvertreter nutzen diesen Anlass regelmäßig, um sich zur Freiheit von Meinung und Berichterstattung zu bekennen. Doch bei aller öffentlichen Rhetorik darf eines nicht verschwiegen werden: In der Realität gerät die Presse- und Meinungsfreiheit auch in unserem Land zunehmend unter Druck.
Die aktuelle Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz ist kein Zeichen für echte Gefahren, sondern für politischen Missbrauch einer Behörde.
Der 1. Mai, traditionell der Tag der Arbeit, ist längst nicht mehr das exklusive Symbol linker Bewegungen. Im Gegenteil: Wer heute ernsthaft soziale Politik betreiben will, muss sich vom ideologischen Erbe des Klassenkampfes lösen und den Begriff der sozialen Gerechtigkeit in ein neues, identitätsbewusstes Denken überführen.
Deutschland zeigt sich einmal mehr als das Sozialamt der Welt: Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stammt inzwischen rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger aus dem Ausland. Und weil es so schön ist, zahlt der deutsche Steuerzahler auch gleich eine neue Rekordsumme von 7,4 Milliarden Euro allein für Asylbewerber. Ein beispielloser Erfolg der Ampel-Regierung, die offenbar der Meinung ist, Sozialhilfe sei ein Exportschlager.
