Zum Tag der Pressefreiheit: Meinungsvielfalt statt Meinungsvorgabe!

Am 3. Mai wird weltweit der Tag der Pressefreiheit begangen – auch in Deutschland. Politiker und Medienvertreter nutzen diesen Anlass regelmäßig, um sich zur Freiheit von Meinung und Berichterstattung zu bekennen. Doch bei aller öffentlichen Rhetorik darf eines nicht verschwiegen werden: In der Realität gerät die Presse- und Meinungsfreiheit auch in unserem Land zunehmend unter Druck.

Drei aktuelle Beispiele machen deutlich, wie es um die Pressefreiheit in unserem Land wirklich steht:

1. Der Verbotsversuch des Magazins Compact – Ein kritisches, oppositionelles Medium soll per staatlichem Eingriff zum Schweigen gebracht werden. Dabei geht es nicht um Rechtsverstöße, sondern darum, dass die Inhalte der Regierung und ihren Unterstützern nicht passen. Das ist Zensur durch die Hintertür.
2. Der Umgang mit David Bendels – Der Publizist und frühere CDU-Politiker wurde wegen seiner patriotischen Haltung systematisch aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Nachdem er ein Foto der Bundesinnenministerin veränderte und teilte, ist David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Bei Nancy Faeser muss er sich zudem schriftlich entschuldigen.
3. Das internationale Barometer der Pressefreiheit – Laut Reporter ohne Grenzen liegt Deutschland mittlerweile nicht mehr unter den Top 10 der Länder mit der größten Pressefreiheit. Ein beunruhigendes Zeichen, das zeigt, dass Einschränkungen und politische Einflussnahme auf Medien längst Realität geworden sind.

Auch die jüngste Entscheidung des Verfassungsschutzes, unsere Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, reiht sich in dieses Bild ein. Wir sehen darin einen klar politischen Schritt – nicht etwa zum Schutz der Demokratie, sondern zur Einschränkung einer wachsenden, regierungskritischen Opposition.

Diese Entwicklungen zeigen klar: Pressefreiheit ist in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Wer von der vorgegebenen Meinungslinie abweicht – sei es als Journalist, Publizist oder politische Kraft – muss mit Ausgrenzung, Überwachung oder Verboten rechnen.

Wir als AfD Schleswig-Holstein setzen uns für einen echten Meinungspluralismus ein – für eine Medienlandschaft, die Pluralismus zulässt, und für einen Staat, der nicht zensiert, sondern Debatte ermöglicht.