Bereits vor drei Monaten haben wir über die Imland-Klinik und das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Klinik-Standorte in Rendsburg und in Eckernförde umfangreich berichtet. Auch weiterhin stehen wir als AfD hinter dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik. Markieren Sie sich bitte den 6. November im Kalender!
Als der Schleswig-Holsteinische Landtag am letzten Septembertag zusammentrat, stand das Drama um die landesweiten – von der Landesregierung unter auffallender Untätigkeit geduldeten – Schließungen von Geburtshilfe-Stationen auf der Tagesordnung. Aktueller Aufhänger war das Ende der Geburtshilfe und Gynäkologie an der Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg. Grund: fehlende Wirtschaftlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann hat sich stets in politischen Initiativen und öffentlichen Stellungnahmen gegen den Abbau der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein eindeutig positioniert.
Widerstand macht sich bezahlt: Der Corona-Maßnahmenstaat fällt scheibchenweise. Nachdem im April auch durch die Stimmen der AfD im Bundestag die allgemeine Impfpflicht scheiterte, kämpfen wir nun weiter für ein Ende der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen. Auch dort sei ein Erfolg absehbar, erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann.
Mit einem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz plant die Berliner Ampelregierung, Jugendlichen künftig das Recht zu erteilen, ihr Geschlecht bereits ab 14 Jahren selbst bestimmen zu dürfen. Eine Biologie-Professorin und Nobelpreisträgerin hat jetzt in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „Emma“ klar zum Ausdruck gebracht, dass es wie bei allen Säugetieren auch beim Menschen nur zwei Geschlechter gibt. Die Vorstellung, das eigene Geschlecht ändern zu können, sei „Unfug“ und sogar „Wahnsinn“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann aus Schleswig-Holstein pflichtet dem energisch bei.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18. August veröffentlichten Urteil die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann ordnet das Urteil sehr kritisch ein: Mit ihrer Begründung würden die Karlsruher Richter “die Büchse der Pandora öffnen”. Der politisch aufmerksame Beobachter frage sich, “ob mit der Argumentation in diesem Urteil nicht auch schon die politisch gewollte Corona-Impfpflicht juristisch vorbereitet werden soll.”
Mit seiner kürzlich erhobenen Forderung, Migranten einen leichteren Zugang zum bundesdeutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Applaus der bundesdeutschen Mainstream-Presse auf seiner Seite. Deutschland brauche mehr Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dafür sei es nötig, die rechtlichen Hürden „abzusenken“ und beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache nicht ganz so ernst zu nehmen. Doch in den Reigen der Claqueure reihten sich überraschenderweise auch kritische Stimmen, noch dazu aus seiner Heimat Schleswig-Holstein.
Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (AfD) begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums in Kiel, das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Klinik-Standorte der imland gGmbH in Rendsburg und in Eckernförde auf der Basis des sogenannten Szenarios 1 für zulässig zu erachten. Zuvor hatte sich der parteilose Landrat des Kreises, Oliver Schwemer dafür ausgesprochen, das Begehren als unzulässig zurückzuweisen, weil die Aufrechterhaltung angeblich nicht finanzierbar sei.
Gereon Bollmann, der Bundestagsabgeordnete der AfD aus Schleswig-Holstein, verschafft einen kritischen Überblick über den Expertenbericht zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland: Mit Spannung erwartet, ist die Wahrheit jetzt raus: ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat monatelang die Corona-Politik in Deutschland evaluiert, die Wirksamkeit der von der Politik ergriffenen Maßnahmen untersucht und jetzt seinen Bericht vorgestellt. Das Ergebnis fällt für Spahn, Lauterbach, Söder und viele andere Verantwortliche der deutschen Corona-Politik vernichtend aus. Dabei hält sich der Bericht im Tonfall zurück und vermeidet vielfach klare Aussagen.
Der Landesparteitag der AfD Schleswig-Holstein ist auf den 27. und 28. August verlegt worden. Er war ursprünglich am kommenden Wochenende geplant, und es waren zu diesem Termin bereits die Mitglieder eingeladen worden. Aus mehreren Kreisverbänden wurde jedoch der Wunsch an den Landesvorstand adressiert, den Parteitag aus wichtigen internen Gründen auf einen späteren Termin zu verlegen. Dem trug der Landesvorstand schließlich Rechnung und lud vergangene Woche erneut ein, jetzt zu Ende August.
Vergangene Woche hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Rede zu einem Antrag der Unionsfraktion. Diese forderten zuvor die Speicherung aller IP-Adressen, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bollmann sagte, der Missbrauch von Kindern sei zwar “eine der widerlichsten Arten von Kriminalität.” Diese Delikte “schreien geradezu nach Strafverfolgung!“ Doch IP-Speicherung setze auf die falschen Mittel. Bollmann bezeichnete den Antrag zudem als unverhältnismäßig und “Trojanisches Pferd”.
