Der Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Kurt Klaus Kleinschmidt, beleuchtet in seinem Videokommentar die Aktuelle Stunde im Landtag vom 22. Februar zum Brokstedter Messermörder kritisch. Er nimmt dabei das aus dem Ruder gelaufene Asylsystem und diverse Landtagsabgeordnete aufs Korn.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausreform. In einem im Umlauf befindlichen Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition sollen Leistungen den jeweiligen Kliniken nach drei Versorgungsstufen zugeteilt werden. Davon profitieren vor allem Maximalversorgungskliniken wie zum Beispiel das Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck, das weiter in der höchsten Stufe 3 operieren kann. Für die dann folgenden Levels „Schwerpunktversorger“ und „Grundversorger“ wird es für viele Kliniken nach dem Bundesmodell schwierig, ihren Status überhaupt zu halten.
In Gedanken bin ich immer noch beim Amoklauf des gestrigen Tages und das wird vermutlich auch die nächsten Tage so bleiben. Nach der Berichterstattung zu diesem Mord an zwei jungen Menschen stelle ich mir ernsthaft die Fragen: „Wen interessiert das Warum der unzähligen Messerattacken, Bahngleisschubsern und sonstigen irren Straftaten? Wen interessiert das Motiv dieser und anderer menschenverachtender Straftäter?“ Als ob Antworten darauf den Verlust geliebter Menschen erträglicher machen würden! Für die Eltern der gestern grausam ermordeten wird das Leben nie wieder so sein wie vor diesem Attentat.
Zum Mehrfachmord im Regionalexpress RE 70 auf der Strecke Kiel-Hamburg erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Die nun in allen Medien zu beobachtenden Beileidsbekundungen der Altparteien und vorneweg des Ministerpräsidenten sind eine Farce und pure Heuchelei. Es ist genau die verfehlte Einwanderungs- und Integrationspolitik der Regierenden, die für diese und ähnliche Bluttaten mitverantwortlich zeichnen.”
Nach der grausamen und sinnlosen Messerattacke eines nach neuen Erkenntnissen staatenlosen palästinensischen Flüchtlings in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein, bei der zwei Menschen getötet und sieben Menschen teilweise schwer verletzt wurden, versichert der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt: „Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft zum Schutz unserer Bürger für eine geregelte Zuwanderung sowie die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten sowie straffällig gewordenen Migranten einsetzen.“
Heute Nachmittag hat im Regionalexpress 7 auf der Fahrt von Hamburg nach Kiel ein Angreifer mit einem Messer um sich gestochen. Er tötete zwei Menschen, nach Berichten von RTL verletzte er drei weitere Personen schwer und vier leicht. Ein Opfer schwebt noch in Lebensgefahr, berichtet BILD. Tatverdächtig ist nach ersten Informationen ein Syrer*, der vor Ort festgenommen wurde. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen sowie bei allen Mitreisenden, die Zeugen der Tat geworden sind.
Gefahr für das Gesundheitswesen: Nicht nur die Corona-„Pandemie“ und ihre Folgen, sondern vor allem Personalmangel, die explodierenden Energiepreise, steigende Inflation und die Profitorientierung des deutschen Gesundheitswesens drohen vielen Krankenhäusern den Garaus zu machen. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: “Von dieser negativen Prognose sind natürlich auch die Kliniken in Schleswig-Holstein betroffen. Die Finanzmisere trifft auch uns im Norden katastrophal und massiv. Die Gesundheitspolitik des Bundes bedarf der sofortigen Korrektur!”
Die AfD Schleswig-Holstein ist mit ihrem einzigen Abgeordneten, dem Richter a. D. Gereon Bollmann, fachkundig im Bundestag vertreten. Am Heiligen Dreikönigstag hatte Bollmann zum Neujahrsempfang in das jüngst eingeweihte Wahlkreisbüro nach Rendsburg eingeladen. Die Einladung traf auf große Resonanz. Aus nah und fern waren etwa um die 30 Mitglieder, Freunde und Interessierte zusammengekommen, um in entspannter Runde und angenehmer Atmosphäre auf das neue Jahr anzustoßen.
„Ein besonders fragwürdiger Triumph der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung zeichnet sich hier bei uns in Schleswig-Holstein ab: jetzt soll es dem Hindenburgdamm an den Kragen gehen“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (AfD). Der Damm verbindet seit 1927 die Nordseeinsel Sylt mit dem Festland und ist ein deutsches Wahrzeichen. Aber: weil der Namensgeber, der frühere Reichspräsident und kaiserliche Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg (1847–1934) mittlerweile als „umstritten“ und nicht mehr tragbar gilt, soll der Damm demnächst umbenannt werden.
„Das künftige Bürgergeld dürfte den deutschen Sozialstaat noch attraktiver für ausländische Leistungsempfänger machen und überproportional Ausländern zugutekommen“, erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann mit Blick auf aktuelle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.
