Die Wahlberechtigten im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben sich mit dem Bürgerentscheid vom 6. November 2022 zu 67,5 % für den Erhalt der beiden imland Kliniken in Rendsburg und in Eckernförde in ihrer gegenwärtigen Struktur ausgesprochen. Dies ist ein grandioser Erfolg für die Initiatoren der Bürgerinitiative zu dem ihnen Anerkennung und Respekt gebühren.

Widerstand macht sich bezahlt: Der Corona-Maßnahmenstaat fällt scheibchenweise. Nachdem im April auch durch die Stimmen der AfD im Bundestag die allgemeine Impfpflicht scheiterte, kämpfen wir nun weiter für ein Ende der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen. Auch dort sei ein Erfolg absehbar, erklärt der schleswig-holsteinische AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18. August veröffentlichten Urteil die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann ordnet das Urteil sehr kritisch ein: Mit ihrer Begründung würden die Karlsruher Richter “die Büchse der Pandora öffnen”. Der politisch aufmerksame Beobachter frage sich, “ob mit der Argumentation in diesem Urteil nicht auch schon die politisch gewollte Corona-Impfpflicht juristisch vorbereitet werden soll.”