Kategorie: Internationales

AfD Nachrichten

EU: Der Marsch in die Anarchie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um

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AfD Nachrichten

150 Jahre deutscher Einheitsstaat

Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist. Denn am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Zweite Deutsche Kaiserreich proklamiert. Damit wurde knapp 65 Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und dem Zwischenspiel des deutschen Bundes ein neuer, moderner deutscher Nationalstaat geschaffen.

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Bilanzsumme EZB

Die Diskussion um einen Schuldenschnitt

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

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