Kategorie: Gesundheitspolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18. August veröffentlichten Urteil die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann ordnet das Urteil sehr kritisch ein: Mit ihrer Begründung würden die Karlsruher Richter “die Büchse der Pandora öffnen”. Der politisch aufmerksame Beobachter frage sich, “ob mit der Argumentation in diesem Urteil nicht auch schon die politisch gewollte Corona-Impfpflicht juristisch vorbereitet werden soll.”

Gereon Bollmann, der Bundestagsabgeordnete der AfD aus Schleswig-Holstein, verschafft einen kritischen Überblick über den Expertenbericht zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland: Mit Spannung erwartet, ist die Wahrheit jetzt raus: ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat monatelang die Corona-Politik in Deutschland evaluiert, die Wirksamkeit der von der Politik ergriffenen Maßnahmen untersucht und jetzt seinen Bericht vorgestellt. Das Ergebnis fällt für Spahn, Lauterbach, Söder und viele andere Verantwortliche der deutschen Corona-Politik vernichtend aus. Dabei hält sich der Bericht im Tonfall zurück und vermeidet vielfach klare Aussagen.