11 AfD-Bundestagsabgeordnete haben am Wochenende unter der Federführung des früheren schleswig-holsteinischen Richters Gereon Bollmann Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste
Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch widerspricht der Sinnhaftigkeit von Lockdown-Maßnahmen, insbesondere für Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel. Ministerpräsident Daniel Günther wird zitiert mit: „Das Weihnachtsshoppen für Ungeimpfte
Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur sogenannten Bundesnotbremse hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst ein bedauernswertes Armutszeugnis seiner jüngeren Verfassungsrechtsprechung ausgestellt: zügig schreitet es fort auf seinem erbärmlichen Weg zum Steigbügelhalter dramatischen Gesetzgebungsversagens und adelt außerdem die scheidende Merkel-Regierung mit einem unverdienten Abschiedsgeschenk. Noch in Jahrzehnten werden sich spätere Juristengenerationen fragen, wie sich nach und nach ein so bisher nicht feststellbarer Qualitätsverlust in die Verfassungsrechtsprechung hat einschleichen können.
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