
Bundesverfassungsgericht ebnet Weg zur Corona-Impfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 18. August veröffentlichten Urteil die Verfassungsbeschwerde mehrerer Familien gegen das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und die darin enthaltene Impfpflicht für Kinder abgewiesen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter Gereon Bollmann ordnet das Urteil sehr kritisch ein: Mit ihrer Begründung würden die Karlsruher Richter “die Büchse der Pandora öffnen”. Der politisch aufmerksame Beobachter frage sich, “ob mit der Argumentation in diesem Urteil nicht auch schon die politisch gewollte Corona-Impfpflicht juristisch vorbereitet werden soll.”