Gereon Bollmann: Gesundheitspolitik bedarf der sofortigen Korrektur!

Gefahr für das Gesundheitswesen: Nicht nur die Corona-„Pandemie“ und ihre Folgen, sondern vor allem Personalmangel, die explodierenden Energiepreise, steigende Inflation und die Profitorientierung des deutschen Gesundheitswesens drohen vielen Krankenhäusern den Garaus zu machen. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: “Von dieser negativen Prognose sind natürlich auch die Kliniken in Schleswig-Holstein betroffen. Die Finanzmisere trifft auch uns im Norden katastrophal und massiv. Die Gesundheitspolitik des Bundes bedarf der sofortigen Korrektur!”

Eine weitere Verschärfung der Krise passt ins Bild: nach dem Statistischen Bundesamt gab es 2021 in Deutschland noch 1.887 Krankenhäuser mit 483.606 Betten. Zehn Jahre zuvor gab es noch 2.045 Kliniken mit 502.029 Betten.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte jüngst vor einer Pleitewelle bei medizinischen Einrichtungen. Verbandschef Gerald Gaß sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen läßt.“ Nach ihm geht aus einer aktuellen Umfrage unter Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland hervor, daß im letzten Jahr 59 Prozent der Kliniken mit roten Zahlen gerechnet haben. 2021 betrug dieser Anteil noch 43 Prozent. Außerdem wird sich der Anteil der Krankenhäuser mit einem positiven Jahresergebnis mehr als halbieren, und zwar von 44 auf voraussichtlich 20 Prozent. Laut Befragung erwarten 56 Prozent der Kliniken für das Jahr 2023 eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation. Auch die Personallage ist besonders angespannt: laut der Umfrage hatten fast 90 Prozent der Krankenhäuser Probleme damit, offene Pflegestellen auf den Allgemeinstationen zu besetzen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 43 Prozent – hochgerechnet von 14.400 auf 20.600. In der Intensivpflege hätten drei von vier Krankenhäusern Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung – etwa 9.500 Vollzeitstellen blieben unbesetzt. Die gleichen Probleme gebe es auch im ärztlichen Dienst – 5.200 Ärztepositionen konnten nicht besetzt werden.

Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann:

„Von dieser negativen Prognose sind natürlich auch die Kliniken in Schleswig-Holstein betroffen. Die Finanzmisere trifft auch uns im Norden katastrophal und massiv. Um finanziell über die Runden zu kommen, werden Leistungen gekürzt, Abteilungen geschlossen und die Gesundheitsversorgung der Bürger drastisch eingeschränkt. Für das Jahr 2022 hat das Universitätsklinikum Kiel und Lübeck (UKSH) mit einem Defizit von 122 Millionen Euro gerechnet, für das neue Jahr werden bis zu 96 Millionen Euro erwartet. Die Leitung der Klinik scheint demgegenüber in einer erstaunlichen Schockstarre zu verharren. Mir gegenüber wurde Ende letzten Jahres in Kiel anlässlich eines persönlichen Gesprächs vor Ort u.a. versichert, es gebe weder Handlungsbedarf noch Grund zur Sorge, denn der Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe den Kliniken ja bereits umfassende Hilfen zugesichert. Die Geschäftsführung des St. Franziskus-Hospital der Malteser in Flensburg konstatiert demgegenüber: ‚Die Verantwortung für die deutliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung hat am Ende die Bundesregierung zu tragen‘. In der Tat bedarf die Gesundheitspolitik des Bundes der sofortigen Korrektur. Man darf die Kliniken nicht weiter im Regen stehen lassen. Hier muss durch den Bund unbürokratisch, sofort und umfassend mit Finanzhilfen gegengesteuert werden. Weiter muss aber neben dieser kurzfristigen Hilfe angesichts des chronischen Finanzdefizits der Kliniken endlich eine grundlegende Krankenhausreform in Angriff genommen werden.“

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