Erfolgreicher Bürgerentscheid für Geburtshilfe in Rendsburg und in Eckernförde

Die Wahlberechtigten im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben sich mit dem Bürgerentscheid vom 6. November 2022 zu 67,5 % für den Erhalt der beiden imland Kliniken in Rendsburg und in Eckernförde in ihrer gegenwärtigen Struktur ausgesprochen. Dies ist ein grandioser Erfolg für die Initiatoren der Bürgerinitiative zu dem ihnen Anerkennung und Respekt gebühren.

Auch wenn es sich bei dem Votum vom letzten Sonntag eigentlich um ein überdeutliches Signal zur Aufrechterhaltung der Entbindungsstationen an beiden Kliniken handelt, bedarf der weitere Weg bis zu einer abschließenden Entscheidung besonderer Aufmerksamkeit, denn sowohl auf Kreis- als auch Landesebene gibt es erhebliche Widerstände. Der Kreistag hatte sich im Februar ebenso für die Streichung von Geburtshilfe und Chirurgie in Eckernförde ausgesprochen wie die neue Gesundheitsministerin. Auch der Ministerpräsident persönlich verwies jüngst vornehmlich aus Kostengründen darauf, dass der Standort Eckernförde nicht in bisheriger Form aufrechterhalten werden könne. Ein besonderes Augenmerk verdienen im Vorwege des Bürgerentscheids getätigte Äußerungen aus der Rendsburger CDU-Kreistagsfraktion, wonach die Legitimation der Bürgerinitiative nur untergeordnete Bedeutung habe, denn schließlich seien auch die Mitglieder des Kreistags durch die letzte Kommunalwahl besonders legitimiert. Eine solche Eigenwahrnehmung eines Kommunalvertreters wirft ein bezeichnendes Bild auf dessen Demokratieverständnis. Der unveränderte Verfall unseres Gemeinwesens macht deutlich, dass der Gedanke unserer Verfassung endlich bei allen Volksvertretern Platz greifen muss, dass sich der Wille des Volkes nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausdrückt. Der letzte Sonntag war hierfür ein hervorragendes Beispiel.

Mehr und mehr wird deutlich, dass den Initiatoren des Bürgerentscheids noch ernste Auseinandersetzungen bevorstehen. Das Gesundheitswesen in Deutschland befindet sich seit langem in einem deutlichen Niedergang. Es wird nicht viel helfen, hierbei auf den Bundesgesundheitsminister zu schauen, der gegenwärtig mit allem anderen als einer zielführenden Krankenhausfinanzierung beschäftigt ist. Mit seinen jüngsten Plänen zur Reform, bzw. gänzlichen Abschaffung der Fallkostenpauschalen trifft er bereits jetzt auf so deutlichen Widerstand in der Ärzteschaft, dass die gegenwärtigen finanziellen Engpässe mit Sicherheit noch länger andauern werden. Es hilft alles nichts: bis zu einer tiefgreifenden Reform der Krankenhausfinanzierung an Haupt und Gliedern wird man mittel- oder sogar langfristig nicht an staatlichen Subventionen vorbeikommen. Diese Feststellung ist unabdingbar, und es muss in das Bewusstsein der Politiker, dass eine ortsnahe Krankenhausversorgung einschließlich leistungsfähiger Entbindungsstationen vor Ort zur selbstverständlichen Daseinsvorsorge gehört.

Man fragt sich ohnehin, was in den Köpfen unserer politischen Entscheidungsträger vorgeht, die einerseits mit den Milliarden nur so um sich werfen (100 Milliarden „Sondervermögen“ für unsere Bundeswehr, 200 Milliarden, dem sogenannten „Doppelwumms“ zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise), andererseits jedoch Abstriche an der Qualität unserer Krankenhausversorgung kalt lächelnd exekutieren, die noch vor wenigen Dutzend Jahren völlig unvorstellbar gewesen wären.

Aber es gibt auch durchaus Hoffnung: der Landrat hat sich den Belangen der Bürgerinitiative gegenüber bisher stets aufgeschlossen gezeigt. Ich gehe davon aus, dass er auch künftig als neutraler Sachwalter nach Wegen und Lösungen suchen wird, wie man den im Bürgerentscheid zum Ausdruck gebrachten Willen umsetzen kann. Genau in diese Richtung weist ein vor kurzem eingeholte Sachverständigengutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, der die Finanzierung der beiden Kliniken zumindest bis zum späten Frühjahr des kommenden Jahres ebenso als gesichert erachtet wie aktuell die Patientenversorgung. Auch die Klinikverwaltung selbst erarbeitet derzeit ein Sanierungskonzept unter Einschluss sämtlicher bisheriger Szenarien auf der Grundlage der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so dass sämtliche Handlungsoptionen derzeit offen sind. Ich hoffe sehr, dass allen Beteiligten an einer zielführenden Lösung gelegen ist. Es wäre gerade in der aktuellen Krise ein erfreuliches Signal, wenn auch einmal wieder Politik im Sinne der Bürger umgesetzt werden könnte.

Autor: Gereon Bollmann

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