Mit der neuesten Entwicklung rund um Thomas Haldenwang wird erneut deutlich, wie sehr der Verfassungsschutz von politischen Interessen der etablierten Parteien durchdrungen ist. Der plötzliche Abgang des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und die nahezu direkte Ankündigung seiner Ambitionen für die CDU offenbaren eine enge, befremdliche Verknüpfung zwischen der vermeintlich unabhängigen Behörde und der Politik. Ein Verfassungsschutz, dessen Leitungsperson nun offen für eine Partei kandidieren will, erweckt den Anschein, als sei er längst nicht mehr ein „Verfassungsschutz“, sondern ein „Regierungsschutz“, der mehr den Interessen der aktuellen politischen Ordnung als denen der freiheitlichen Demokratie verpflichtet ist.
Diese Nähe zwischen Verfassungsschutz und politischem Establishment lässt sich seit Jahren am Umgang dieser Behörde mit der Opposition erkennen. Besonders in der Art und Weise, wie die AfD seit Jahren gezielt ins Visier genommen wird, zeigt sich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Werkzeug für parteipolitische Schmutzkampagnen. Statt einer unabhängigen Behörde, die sich dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt, erleben wir eine politische Waffe, die von den Regierenden genutzt wird, um ihnen unliebsame Konkurrenz systematisch zu delegitimieren.
Wenn die CDU nun sogar ihren neuen Hoffnungsträger direkt aus der Führungsetage des Verfassungsschutzes rekrutiert, dann wird klar, dass diese Behörde in ihrer aktuellen Form weit von einer parteipolitischen Neutralität entfernt ist. Wir fordern eine grundsätzliche Reform und eine ehrliche Entpolitisierung des Verfassungsschutzes. Denn solange diese Behörde ein Erfüllungsgehilfe der Regierungspolitik bleibt, ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Die Bürger verdienen eine wirklich unabhängige Institution, die frei von parteipolitischen Interessen ist und sich uneingeschränkt dem Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung verpflichtet fühlt.
