Silvester in Deutschland ist zu einem Fiebertraum der Anarchie geworden, der jeden gesetztreuen Bürger fassungslos macht. Was sich in dieser Nacht abspielte, dokumentiert den totalen Kontrollverlust des Staates: In Berlin meldet die Polizei Hunderte Festnahmen, während die Gewaltspirale völlig eskaliert.

Wir gedenken derer, die kurz vor Weihnachten ihr Leben ließen. Sechs Menschen kehren nie wieder zu ihrer Familie zurück, über 300 Menschen wurden an diesem Abend verletzt.

Der Täter, Taleb al-Abdulmohsen, ein gebürtiger Saudi-Araber und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, steht im Fokus der Aufarbeitung. Seit der Tat gab es nun 13 Verhandlungstage, bei denen die tiefen Abgründe, aber auch das Behördenversagen immer deutlicher werden.

Terrorverdacht in Niederbayern mit fünf Tatverdächtigen, dazu eine weitere Festnahme gestern nach einem Anschlagsplan auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Die Terrorgefahr reißt nicht ab und wieder stellt sich die bange Frage: Wann zückt der nächste Irre sein Messer oder fährt in eine Menschenmenge?

Wieder einmal landet ein Charterflug aus Islamabad mit 192 Menschen an Bord, wieder einmal verkündet die Bundesregierung, man habe „Verantwortung übernommen“. Tatsächlich entsteht jedoch der Eindruck, als sei Deutschlands Migrationspolitik zu einer Art stiller Routine geworden: Abschiebungen, über die man seit Jahren spricht, bleiben Theorie – Einreisen hingegen funktionieren zuverlässig wie ein Linienbetrieb.

Es ist schon bemerkenswert, wie flexibel unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit wird, sobald es politisch unbequem wird. Fast eine Million abgelehnter Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland – und anstatt konsequent abzuschieben, erklärt die Politik das schlicht zum „Normalzustand“. Offenbar gilt die Ausreisepflicht heute eher als höflich formulierter Vorschlag.