Sie kennen die vielen Nachrichten zu überlasteten Gemeinden und erschöpften Aufnahmekapazitäten bei der Bewältigung der Asylkrise. Nahezu täglich sehen Sie Meldungen von Gewalt und Kriminalität, die von Ausländern ausgeht, die in unser Land gekommen sind, um Schutz zu erhalten. Deshalb haben wir klare Vorstellungen, wie eine künftige Zuwanderungs- und Integrationspolitik in diesem Land auszusehen hat.
Damit zuerst unser Land davon profitieren kann, und zudem auch denen Schutz gewährt werden kann, die einen echten Anspruch darauf haben. Diese Vorstellungen finden sich in unseren Kommunalwahlprogrammen 2023 wieder.
Wofür wir stehen:
Zuwanderung & Integration
Mit der Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 haben die Altparteien unter Bruch deutschen und europäischen Rechts einen beispiellosen Massenandrang von überwiegend jungen, muslimischen Männern nach Deutschland ausgelöst. Die Altparteien verharren nicht nur im Rechtsbruch und sind entschlossen, die illegale Masseneinwanderung durch Familiennachzug noch auszuweiten und dauerhaft zu machen, sie betreiben dies aktuell im Zeichen der Ukraine-Krise erneut.
Der Wunsch, anderen Menschen in Not und Gefahr zu helfen, ist ehrenhaft und richtig. Der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Asyl ist richtiger und wichtiger Teil der deutschen Identität. Er darf aber kein Freibrief dafür sein, ein Gemeinwesen durch kulturfremde Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts nachhaltig zu beschädigen.
Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen auch Verbrecher und Terroristen nach Deutschland. Die Morde vom Berliner Breitscheidplatz, von Kandel und Freiburg, aber auch jüngst in Brokstedt, sind hier Belege für eine falsche Migrationspolitik. Vergewaltigungen und andere Gewalttaten durch angeblich Schutzsuchende lassen viele zu Recht an der Sicherheit im Lande zweifeln, und zunehmend weist die Kriminalstatistik nichtdeutsche Täter mit überrepräsentierten Anteilen aus.
Bekämpfung des Fachkräftemangels
Wir setzen uns für eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften entsprechend den Erfordernissen unseres Arbeitsmarktes, bevorzugt aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein. Gerade in den südlichen Mitgliedsstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland ist die Arbeitslosenquote besonders bei jungen Erwachsenen sehr hoch. Wir wollen jungen und qualifizierten Menschen eine Perspektive bieten, und gleichzeitig unserem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Aber auch aus anderen Ländern und Kontinenten sind uns Fachkräfte willkommen, sofern sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, die Bereitschaft zur Integration mitbringen und unser Arbeitsmarkt entsprechenden Bedarf hat. Als Universitätsstadt hat beispielsweise Lübeck in besonderem Maße ein Interesse an internationalem wissenschaftlichem Austausch. Die AfD setzt sich dort für attraktive Bedingungen für Forschung und Lehre ein.
Zuzugsstopp – Keine weiteren Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein
Wir setzen uns dafür ein, dass die Landkreise alle rechtlich zulässigen Mittel ausschöpfen, um die Zuweisung weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Wir fordern einen Zuzugsstopp in allen Landkreisen und folgen damit dem Beispiel mittlerweile zahlreicher anderer Städte und Gemeinden in Deutschland. Finanzielle Kapazitäten, aber auch der Wohnraum in der Stadt, sind im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise erschöpft. Wir wollen Klarheit darüber schaffen, wer sich als Ausländer mit einer Bleibeperspektive bei uns aufhält, und wer angesichts fehlender Bleibeperspektiven den Aufenthalt beenden muss. Wir werden zwischen Flucht aus wirtschaftlichen Gründen, Asyl und dem subsidiären Schutz im Sinne des geltenden Rechts trennscharf unterscheiden.
Wir fordern, die Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck im Bündnis „Sichere Häfen“ zu beenden. Die damit einhergehende Solidarisierung mit den als „zivile Seenotrettung“ getarnten Schlepperorganisationen wie der „Initiative Seebrücke“ lehnen wir ab. Ähnliches gilt für unsere größte Hafenstadt Kiel.
Integration ist Bringschuld
Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind auf Zeit angelegt. Sie dürfen nicht als Hintertür zu dauerhafter Masseneinwanderung missbraucht werden. Wir lehnen pauschale und undifferenzierte Integrationsmaßnahmen ebenso ab, wie die Zusammenarbeit mit Personen, Verbänden und Organisationen, die diesem Missbrauch Vorschub leisten. Wir erwarten von Ausländern mit Bleibeperspektive eigene und überprüfbare integrative Anstrengungen. Integrationsverweigerern werden wir das Aufenthaltsrecht entziehen. Parallelgesellschaften werden wir nicht dulden.
Straftätern und religiösen Extremisten den Boden entziehen
Ein krimineller Ausländer verwirkt sein Gastrecht. Bei Straftaten durch Ausländer möchten wir im Rahmen des geltenden Rechts schnell und konsequent deren Aufenthalt beenden. Wir nehmen es nicht hin, dass unsere Bürger Schutz vor Ausländern suchen müssen, die sich in unserer Hansestadt unter dem Deckmantel der Schutzgewährung aufhalten.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland, gleichwohl ist er Realität für viele Gläubige, die im Einklang mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen hier leben. Islamisten und Salafisten bedrohen in zunehmendem Maße unsere Sicherheit. Wir wollen Aktionen islamistischer und salafistischer Vereine und Personen in Schleswig-Holstein unterbinden. Islamistischen oder salafistischen Gefährdern muss konsequent das Aufenthaltsrecht abgesprochen und diese abgeschoben werden.
Abschiebungen schnell umsetzen
Wir fordern, den Aufenthalt von Ausländern ohne Schutzgrund und Aufenthaltsrecht zügig zu beenden. Die Betreuung von Schutzsuchenden hat immer die Rückkehr in die angestammte Heimat nach Wegfall der Gefahr oder den Wechsel in kulturverwandte Nachbarstaaten der ursprünglichen Heimat im Blick zu behalten. Wir werden die Praxis der serienweise erteilten Duldungen beenden und auf vermehrte freiwillige Ausreisen hinwirken, und – wo diese nicht erfolgen – Abschiebungen durchsetzen.
Polizei und Behörden den Rücken stärken
Wir sind allen Verwaltungs- und Justizbediensteten, Polizisten, Richtern und Lehrern dankbar, die sich bei ihrem Dienst an Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person halten. Wir unterstützen sie nach Kräften gegen alle Anfeindungen seitens Asylindustrie, Migrantenlobby, Altparteien und Medien. Pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei, wie sie aus Teilen der Politik zu vernehmen sind werden wir uns entgegenstellen. Wir fordern von Politik und Behördenleitungen die volle Erfüllung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihren Bediensteten.
Migrationspolitik lässt sich auch auf kommunaler Ebene beeinflussen. Wählen Sie am 14. Mai die AfD in Ihren Kreistag und in Ihren Stadtrat!
Dieser Beitrag erschien zuvor in leicht abweichender Form bei unserem AfD-Stadtverband Lübeck. Vor der Kommunalwahl 2023 hat jeder Kreisverband sein eigenes regionales Wahlprogramm zusammengestellt. Die grundsätzlichen politischen Ziele der AfD in allen Landkreisen Schleswig-Holsteins sind jedoch sehr ähnlich. Zu einer Übersichtskarte unserer AfD-Kreisverbände und ihren Beiträgen zum Wahlkampf, sowie ihrem Wahlprogramm gelangen Sie hier.
