Mit einem Rundschreiben und einer letzten Pressemitteilung hat sich die AfD-Gruppe heute aus dem Landtag von Schleswig-Holstein bei den Wählern und Mitgliedern verabschiedet. Darin findet sich auch deutliche Kritik. Es sei nicht gelungen, „die von Journalisten und Medien geprägte Blockade zu durchbrechen“ und mit den „Inhalten der AfD zu den Bürgern durchzudringen“. Zu sehr hätten „Ukraine-Krise, eine vermeintliche Corona-Lockerung und Parteiinterna“ das öffentliche Bild der Partei geprägt, als dass der Wähler „auf der Hand liegende Probleme für unser Land sehen und in der Politik der AfD eine Lösung erkennen konnte.“
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 hatte mit einem Wahlergebnis von nur 4,4% für die AfD völlig überraschend nicht zu einem Wiedereinzug in den Landtag geführt. In den Umfragen aller Institute hatte die AfD fünf Jahre lang ausnahmslos zwischen 5% und 7% gelegen – in der Regel bei 6%. Für die AfD Schleswig-Holstein geht damit eine erste Ära einer parlamentarischen Vertretung im Landtag mit einem Rückschlag zu Ende. Für die Abgeordneten heiße es nun „Abschied nehmen“, schreibt die AfD-Gruppe, und bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Fraktion und der Landtagsverwaltung für das Vertrauen, und die Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Es sei ihnen „eine Ehre“ gewesen, „das von Ihnen erteilte Mandat mit Leben zu füllen.“
Mit dem Ende der parlamentarischen Tätigkeit am 7. Juni 2022, dem Tag der Neukonstituierung des Landtags Schleswig-Holstein, werden auch die Veröffentlichungen auf der Website der Landtagsgruppe enden (Anmerkung: Dies betrifft natürlich nicht diese Website). Die Internetseite der Abgeordneten werde umziehen und als Archiv dienen. Wir werden von www.afd-sh.de dorthin einen permanenten Link setzen, sobald die neue Adresse feststeht, sodass sich Interessenten von der guten Arbeit der Fraktion rückblickend überzeugen können. Über die Aktivität unserer Abgeordneten hatten wir bereits vor der Wahl ausführlich berichtet.
Die AfD war am 8. Mai 2017 nach einem Wahlergebnis von 5,9% mit ursprünglich fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Durch Ausscheiden der Abgeordneten Doris v. Sayn-Wittgenstein und Frank Brodehl reduzierte sich die Fraktion ab 2020 auf die drei Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch, die auch auf der neuen Landesliste wieder angetreten waren.
Randnote: Der spätere Wechsel von Frank Brodehl zum LKR endete bei der Landtagswahl mit desaströsen 0,03%. Mit der sog. Basispartei blieb eine weitere politische Neuerfindung mit 1,1% hoffnungslos und abgeschlagen unterhalb der Fünfprozenthürde. Wähler, die nach Alternativen suchen, sollten sich die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit der AfD für die einzige Oppositionspartei zu stimmen, welche überhaupt eine Chance auf den Sprung in den Landtag hat.
Weiterführende Links:
- Website der AfD-Gruppe im Landtag (Link wird aktualisiert werden)
- AfD-Fraktion im Landtag 5 Jahre lang sehr aktiv
- Historie unseres Landesverbandes
- Alle Beiträge zum Landtagswahlkampf 2022
