AfD Schleswig-Holstein beschließt Wahlprogramm

Am 19. Februar hat der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein sein Programm für die Landtagswahl 2022 verabschiedet. Auf einem Parteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) wurde der Leitantrag des Landesvorstandes und der Landesprogrammkommission beraten. Der 45-seitige Entwurf basiert auf der Arbeit von 13 Fachausschüssen, die sich in den letzten Jahren intensiv mit allen Politikbereichen befasst haben.

Mehr als 60 Änderungsanträge zu fast sämtlichen Kapiteln wurden von den rund 60 anwesenden Mitgliedern ausführlich diskutiert. Im Fokus standen die Themen Familie, Gesundheit, Energie, Verkehr und Bildung. Nach neunstündiger Debatte wurde der in Teilen geänderte Leitantrag einstimmig angenommen.

Zu den Forderungen gehören:

  • im Bereich Innere Sicherheit: die Aufstellung einer zweiten Polizeihundertschaft und die Einstellung von mehr Polizeibeamten
  • im Bereich Familienpolitik: ein Willkommens- und ein Erziehungsgeld für Eltern sowie Steuerbefreiungen ab dem dritten Kind
  • im Bereich Bildung: die Einführung einer Vorschule und den Beibehalt der bewährten Förderschulen
  • im Bereich Gesundheit: die Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
  • im Bereich Verkehr: den Ausbau der Bahnverbindungen, des Radwegenetzes und den zügigen Weiterbau der A20
  • im Bereich Wirtschaft: eine Ansiedlungsstrategie für neue Unternehmen sowie mehr Anreize für junge Firmengründer
  • im Bereich Energie: die Abschaffung der Stromsteuer und des EEG
  • im Bereich Wohnungsbau: die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum, sowie ein neues Modell für den Sozialen Wohnungsbau, bei dem einkommensschwächere Bürger mehr Wohngeld erhalten, statt Unternehmen beim Bau zu begünstigen.

Das komplette Wahlprogramm und angepasste Kurzfassungen werden wir nach der Einarbeitung aller Änderungen in Kürze hier auf unserer Homepage veröffentlichen.

Der NDR berichtete heute ebenfalls über unseren zweiten Landesparteitag innerhalb von zwei Wochen. Am 5. und 6. Februar war bereits in Elmshorn die Landesliste gewählt worden.

Die Landtagswahl findet in Schleswig-Holstein am 8. Mai statt. Nach letzten Umfragen liegt die AfD im nördlichsten Bundesland bei 7%. 2017 war sie mit 5,9% erstmals in den Landtag eingezogen. Der damalige Spitzenkandidat Jörg Nobis wurde vor zwei Wochen erneut auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Update: Hier geht’s zu unserem Wahlprogramm!

(vs/fw)


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