Landesfachausschüsse

Die politischen Inhalte – das Grundsatzprogramm – erarbeitet die Alternative für Deutschland basisdemokratisch. Wir folgen damit auch in der inhaltlichen Gestaltung unserer Politik unseren Forderungen nach direkter Demokratie. Da ein Parteiprogramm ständig den veränderten Lebensbedingungen der Bürger angepasst werden muss, und manche Aussagen mit der Zeit genauer oder anders formuliert werden müssen, hat die AfD dreizehn Themenbereiche definiert. Für jeden Bereich gibt es in jedem Bundesland einen Landesfachausschuss, also dreizehn Ausschüsse in Schleswig-Holstein. Auf Bundesebene sind es dreizehn Bundesfachausschüsse, die die Vorschläge aus den Ländern zu einer Gesamtheit formen.
Alle Mitglieder des Landesverbandes sind herzlich eingeladen, in dem Fachausschuss ihres Interesses mitzuarbeiten. Wer mit Ideen, Vorschlägen, Erfahrungen und Projekten beitragen oder Programmpunkte diskutieren möchte, wende sich bitte an: lfa-sprecher@afd-sh.de

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Die einzelnen Landesfachausschüsse und ihre Themen

Der Landesfachausschuss 01 befasst sich mit den Themen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenhandelspolitik. Er behandelt Frage, wie Deutschland in der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahren kann. Schwerpunkte seiner Arbeit sind daher Konzepte für die Außenpolitik und die Außenwirtschaft. Zu seinen Aufgaben gehören auch, die Entwicklungspolitik und die auswärtige Kulturpolitik mit Ideen zu gestalten. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 02 behandelt währungspolitische Fragen, nimmt Stellung zur Geldpolitik der EZB und erarbeitet Aussagen zur „Finanz -und Fiskalunion“, die von den Altparteien angestrebt wird, obwohl sie gegen die Vereinbarungen der EU verstößt. Die Folgen der verfehlten EURO –Rettungspolitik werden ebenso thematisiert, wie die ökonomischen Spannungen, die sich aufgrund der dauerhaften Transferzahlungen im EURO-Raum aufgebaut haben. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 03 beschäftigt sich mit der Wirtschaftspolitik unter dem Gesichtspunkt des gemeinsamen Binnenmarkes. In der Finanzpolitik sind eklatante Fehlentwicklungen, wie kalte Progression, Solidaritätszuschlag und Negativzinsen zu beenden. Dass die Bevölkerung nicht mehr ständig wachsende Steuern zahlen kann, ist ein Dauerthema, das angegangen werden muss. Auch die hohen Abgaben an die EU überfordern auf Dauer Deutschland. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 04 erarbeitet Vorschläge, wie die Position der Kinder und der Familien nachhaltig gestärkt werden können. Er beschäftigt sich mit der unzureichenden gesellschaftlichen und materiellen Förderung junger Paare und der Familien mit Kindern und der sich daraus ergebenen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 05 erarbeitet auf der einen Seite grundsätzliche Aussagen zum Verhältnis von Recht und Sicherheit der Bürger, auf der anderen Seite Aussagen zum Mitwirkungsrecht der Bürger bei Entscheidungen. Besondere Aufmerksamkeit hat er in neuerer Zeit der Entwicklung zu schenken, den Bürgern mit fadenscheinigen Begründungen ihre angestammten und durch das Grundgesetz geschützten Rechte schleichend zu nehmen. Ein weiteres aktuelle Thema ist der Schutz der Bürger vor Gewalt durch eine passende Organisation der Polizei. Die Gerichte müssen befähigt werden, Verfahren zu beschleunigen. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 06 befasst sich mit der Bildungspolitik, in besonderem Maße mit der in Schleswig-Holstein. Das Spektrum reicht hierbei von der klassischen Erziehung im Kindergarten über Vorschulbildung und Schule, die duale Ausbildung und das Studium bis hin zur Bildung der Erwachsenen. Die Themen dieses Ausschusses sind vielfältig: Gegliedertes Schulsystem, Inklusion, soziale Herkunft und Bildungserfolg, Leistungsbewertung, Ausbildung zum Handwerker, Erfolg im Studium, Digitalisierung. Der Schutz der Lehrer und Dozenten vor ideologisierten Hetzkampanien ist eine neue Aufgabe. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 07 beschäftigt sich unter anderem mit Themen zur Umwelt- und Klimapolitik, zu der Entwicklung des ländlichen Raums, zum Tier- und Naturschutz, sowie zum Verbraucherschutz. Aber auch Themen wie Ernährung, Tourismus und Freizeit werden innerhalb des Landesfachausschusses diskutiert. Dabei beinhalten diese Oberkategorien noch eine Vielzahl an Unterthemen, welche von dem schonenden Umgang mit Ressourcen, den Grundlagen der Naturproduktion über die artgerechte Haltung von Tieren bis zur Transparenz und Ehrlichkeit bei der Lebensmittelkennzeichnung reichen. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 08 arbeitet an der Ausrichtung des Programms in den Bereichen Gesundheits- und Pflege-Politik. Dabei wird unter anderen das komplette Spektrum der Finanzierung eines soliden und leistungsfähigen Gesundheitssystems behandelt. Weitere Themen sind die Versorgung mit Arzneimitteln, die internationalen Regularien dafür, Prävention und Rehabilitation, und die Zukunft der Krankenpflege. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 09 widmet sich den Fragen der Europapolitik und direkten Demokratie. Er stellt die Frage, welche unter den Werten, die Europa groß gemacht haben, wie humanistisches Menschenbild, tolerante Geisteshaltung, freie Forschung und Grundrechte des einzelnen Menschen, wir nicht in Frage stellen dürfen. Auch über die Alternative europäischer Zentralstaat im Widerstreit zu einem Bund von Nationalstaaten wird zu diskutieren sein. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 10 befasst sich mit den Themen Energiepolitik, Klimawandel und Digitalisierung. Sein Schwerpunkt ist eine Gegenposition zur staatlich verordneten Stromversorgung durch Windkraft- und Solaranlagen. Landwirtschaftliche Anbauflächen für Agrokraftstoffe (Pflanzenvergärung, „Biogas“) zu nutzen, um elektrische Energie zu erzeugen, statt für Lebensmittel, lehnt er ab. Die unrealistischen Klimaschutzpolitik und die Besteuerung des anthropogenen Kohlendioxids sind ein Irrweg. Der Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe und der Kernkraft, um Strom zu erzeugen, destabilisiert das europäischen Stromverbundnetz noch mehr und führt zu dessen Zusammenbruch. Der Landesfachausschuss formuliert stattdessen bewährte Alternativen, für die der Verbraucher keine Subventionen zahlen muss. Er setzt sich dafür ein, dass irreführende Begriffe zu Klima und zu Energie, wie Klimaschutz oder Energiewende, nicht verwendet werden, um der Ideologisierung entgegen zu wirken. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 11 befasst sich mit den sozialen Sicherungssystemen. Durch den demografischen Wandel der alternden Bevölkerung sind diese neu auszugestalten, dies gilt besonders für die Altersrente, die reformiert werden muss ohne die Beitragszahler übermäßig zu belasten. Auch das Sozialgesetzbuch unterliegt einem ständigen Wandel, der an sich an der Sorge für die Bürger orientieren muss. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 12 hat die Themen Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit und Islam zu bearbeiten. Dadurch entstehen Fragen, die sowohl im Land Schleswig-Holstein, als auch in der Bundesrepublik erhebliche Bedeutung haben. Durch die ungehinderte Masseneinwanderung aus kulturfremden, prämodernen Gesellschaften hat das herrschende politische System Deutschlands eine Situation geschaffen, welche sowohl die innere Sicherheit, als auch die finanzielle Stabilität unseres Landes bereits jetzt schwersten Belastungen aussetzt und, falls nicht gegengesteuert wird, den Fortbestand der deutschen Gesellschaftsordnung, wie wir sie kennen, in Frage stellt. Aufgabe der LFA ist es, Lösungen vorzuschlagen, wie die entstandene Lage beherrscht werden kann. Schwerpunkte sind die finanziellen Belastungen und die Grundsätze für ein friedliches Leben in Deutschland mit Ausbildung und Leistungsbereitschaft. Der Islam spielt hier eine wesentliche Rolle, da er Anpassungswilligkeit durch religiös verbrämte Vorbehalte behindert. [Positionen]

Der Landesfachausschuss 13 hat ein breitgefächertes Aufgabengebiet, das man mit Infrastruktur in weiter Auslegung des Wortes am besten beschreibt. Dazu gehören die Planung und das Schaffen der Verkehrswege, das Bauen von Häusern, die Bereitstellung von Mietwohnungen und die Infrastruktur für die Kommunikationswege und Versorgungsleitungen. Eine ständige Arbeit ist es, überflüssige Einschränkungen und Bestimmungen, die Mittel zur Verzögerung und Verhinderung von Projekten aus dem Wege zu schaffen. [Positionen]