Schleswig-Holstein wird Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen – am besten so viele wie nur irgend möglich, wenn es nach CDU, Grünen, FDP, SPD und SSW geht. So schildert Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die gestrige Debatte im Kieler Parlament. Anfangs sei noch über afghanische Ortskräfte gesprochen worden, wobei es in Bundestagsanfragen und Angaben aus der Bundeswehr um Größenordnungen von einigen Hundert Personen ging. Davon sei aber laut Schaffer nun nicht mehr die Rede. „Selbst die Zahlen von anfangs 10.000, über 25.000 und bald 50.000 Ortskräften sind den wahren Absichten derjenigen Parteien gewichen, die erneut eine massenhafte und ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland anstreben.“
Man wolle nun jeden Afghanen nach Deutschland holen, der es bis zum Flughafen Kabul oder in angrenzende Länder geschafft habe. Schaffer: „Um afghanische Ortskräfte geht es dabei nicht mehr, denn an ihre Stelle sind einfach alle Afghanen getreten, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen.“
Moral und Verantwortung seien es, die Deutschland angeblich dazu verpflichten würden. Schaffer findet jedoch, Deutschland habe bereits viel geleistet, in Afghanistan und auch im eigenen Land mit der Unterbringung von Asylsuchenden. „Und unser Land hat mit dem Leben von 59 Bundeswehrsoldaten dafür einen hohen Preis bezahlt. Uns nun an Moral und Verantwortung zu erinnern, ist schlicht eine Unverschämtheit“, so Schaffer.
Er schlägt hingegen vor: „Wir sollten uns ein Beispiel an Dänemark, Schweden und auch an Österreich nehmen. Unser Asylrecht ist eng auszulegen und konsequent anzuwenden. Keineswegs darf es zur Hintertür für Wirtschaftsmigration und ungeregelte kulturfremde Zuwanderung werden, wie wir es in der Migrationskrise 2015 mit all ihren negativen Folgen für unser Land bereits erlebt haben. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Quelle: Claus Schaffer
Video: Rede von Claus Schaffer im Kieler Landtag
