Ein Antrag der AfD-Fraktion, welcher die Resolution des Europarates zur diskriminierungsfreien Impfentscheidung in der Corona-Krise unterstützt, wurde vom Schleswig-Holsteinischen Landtag rundheraus abgelehnt.
Dazu erklärte Prof. Dr. med. Axel Gehrke (MdB): “Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass eine Resolution des Europarates, also eben jener Institution welche von unseren Regierenden sonst so gerne als Monstranz vor sich hergetragen wird, und die nur zu häufig als Begründung für noch die absurdesten politischen Entscheidungen herhalten muss, abgelehnt wird.
Dieses Verhalten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zeigt allerdings einmal mehr, dass die Altparteien nicht Willens sind, den von ihnen eingeschlagenen Weg der Gängelung des freien Bürgers zu verlassen. Ein klares Bekenntnis der Regierung gegen eine Impfpflicht bleibt jedoch weiterhin unerlässlich. Stände eine solche Impflicht – auch durch die Hintertür – doch diametral zu den verbrieften Rechten des Bürgers und den Werten unseres Landes.”
Weiterhin kommentierte auch Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Der Europarat ist kein unwichtiges Gremium im europäischen Bestreben für die Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien. Die Europäische Menschenrechts-konvention ist ein Beispiel für das wichtige Wirken des Europarates und seiner 47 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört. Dieser Europarat hat am 27. Januar 2021 in einer Resolution ein klares Bekenntnis für eine freie Entscheidung zur Impfung in der Corona-Pandemie abgegeben.
Die AfD hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrfach gefordert, dass sich Regierung und Landtag klar und ohne Relativierung gegen eine allgemeine Impfpflicht aussprechen. Wir haben mehrfach gefordert, dass Geimpfte nicht bevorzugt und Nichtgeimpfte nicht benachteiligt werden dürfen. Damit standen wir bis zum 27. Januar 2021 allein. Der Europarat hat nun unsere Position bestätigt, und das ist eine gute Nachricht.
Die Resolution des Europarates steht auch gegen öffentliche Äußerungen der Bundeskanzlerin, die in einem Interview nebenbei bemerkte, dass Nichtgeimpfte dann eben bestimmte Dinge nicht mehr tun können. Wir stellen uns entschieden gegen diese Botschaft aus dem Kanzleramt, wonach man sich in Deutschland Grund- und Freiheitsrechte verdienen müsse.
Wir haben den Schleswig-Holsteinischen Landtag aufgefordert, sich in einem klaren Bekenntnis der Resolution des Europarates inhaltlich anzuschließen und sich für die Wahrung der freien Impfentscheidung auszusprechen.
Dieses Bekenntnis kam heute nur von der AfD!“
