Schlagwort: Lockdown

Gericht Hammer

AfD-Klage gegen Hamburger Ausgangssperre erfolgreich

Die Hamburger AfD konnte einen Erfolg vor Gericht feiern, gegen eine der vielen haltlosen Corona-Verordnungen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die nächtliche Ausgangssperre im Eilverfahren stattgegeben. Demnach brauchen die vier Kläger keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich mit einem höchstens zwölf Stunden alten negativen Corona-Testergebnis nach draußen begeben.

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Autokorso Kurt Kleinschmidt

Legitimer Bürgerprotest ist keine politisch motivierte Kriminalität

Anfang der Woche stellte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. In der Pressemitteilung der Innenministerin werden dabei Corona-Demonstrationen unter der Überschrift ‚politisch motivierte Kriminalität‘ zusammengefasst. Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer setzt das CDU-geführte Innenministerium damit seinen Weg fort, legitime Bürgerproteste zu kriminalisieren, die sich

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AfD Nachrichten

Inzidenzwerte alleine kein geeignetes Kriterium für weitere Maßnahmen

Vergangene Woche war die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung sowohl im Bundestag, wie auch im Landtag, heiß debattiertes Thema in den Parlamenten, und zwischen Regierung und Opposition. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, stellte zur Debatte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes fest: Inzidenzwerte alleine sind kein geeignetes Kriterium für weitere Maßnahmen zur

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