AfD-Klage gegen Hamburger Ausgangssperre erfolgreich
Die Hamburger AfD konnte einen Erfolg vor Gericht feiern, gegen eine der vielen haltlosen Corona-Verordnungen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die
Die Hamburger AfD konnte einen Erfolg vor Gericht feiern, gegen eine der vielen haltlosen Corona-Verordnungen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer Klage der AfD gegen die
Anfang der Woche stellte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. In der Pressemitteilung
Vergangene Woche war die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung sowohl im Bundestag, wie auch im Landtag, heiß debattiertes Thema in den Parlamenten, und zwischen Regierung und