Vergangene Woche war die sogenannte „Notbremse“ der Bundesregierung sowohl im Bundestag, wie auch im Landtag, heiß debattiertes Thema in den Parlamenten, und zwischen Regierung und Opposition. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, stellte zur Debatte zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes fest: Inzidenzwerte alleine sind kein geeignetes Kriterium für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus.
Menü
