Legitimer Bürgerprotest ist keine politisch motivierte Kriminalität

Anfang der Woche stellte die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gemeinsam mit Abteilungsleitern des Verfassungsschutzes und der Polizei den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. In der Pressemitteilung der Innenministerin werden dabei Corona-Demonstrationen unter der Überschrift ‚politisch motivierte Kriminalität‘ zusammengefasst. Nach Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer setzt das CDU-geführte Innenministerium damit seinen Weg fort, legitime Bürgerproteste zu kriminalisieren, die sich gegen staatliche Corona-Maßnahmen richteten.

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