Während die Bürger unter steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit leiden, treibt die Altparteien-Politik unser Land weiter in die finanzielle Katastrophe. Das aktuelle Defizit von über 104 Milliarden Euro ist ein weiterer Beleg für das verantwortungslose Haushalten der Bundesregierung und der meisten Landesregierungen.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, mit Millionenbeträgen aus dem „LIFE“-Förderprogramm umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen bezahlt zu haben – und zwar gezielt für Lobbyarbeit innerhalb der EU-Institutionen. Allein Organisationen wie das „European Environmental Bureau“ oder „Transport & Environment“ erhielten bereits Steuergelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, um politischen Einfluss zu nehmen und beispielsweise Freihandelsabkommen zu verhindern oder Klagen gegen heimische Betriebe zu finanzieren.
Für deutsche Politiker muss es fast grotesk erscheinen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump tatsächlich das umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat: nämlich einen radikalen Kurswechsel zugunsten seines eigenen Landes.
Eine aktuelle Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer sowie auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen eine besorgniserregende Entwicklung, die wir seit Jahren kritisieren – und die die Bundesregierung hartnäckig ignoriert: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass ist in den letzten Jahren massiv gestiegen – von 23 Prozent im Jahre 2018 auf inzwischen 33 Prozent. Das bedeutet konkret: Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer.
