Corona Antrag der Fraktion
Antrag der AfD Fraktion Der Kreistag möge beschließen Der Hauptausschuss möge dem Kreistag empfehlen Der Finanzausschuss möchte beschließen den Antrag an den Hauptausschuss und Kreistag zu überweisen. Der Kreistag möge Rückstellungen in Höhe von 10.000.000 Euro (in Worten zehn Millionen Euro) beschließen. Verwendung: Für mögliche und zu erwartende Regressforderungen und Schadensersatzforderungen von, durch Corona-Maßnahmen des Kreises geschädigte, Unternehmen, Soloselbständige, Künstler und Einzelpersonen. Begründung: Der Kreis ist verantwortlich, bzw. zumindest mitverantwortlich, da er Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung der Ausbreitung von Coronainfektionen angeordnet, umgesetzt, und deren Einhaltung kontrolliert hat, ohne die Wirksamkeit,