
AfD darf Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg weiter nutzen
Der Bildungsausschuss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat in seiner Sitzung am 5. Mai 2020 Abstand von der geplanten Änderung der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus genommen, die zum Ziel hatte, die AfD künftig die Nutzung zu versagen. Die Aussagen des von der Verwaltung beauftragten Rechtsgutachtens waren klar. Die gewollte Ausgrenzung der AfD als einzige politische Partei ist schlicht rechtswidrig.