Berlin, 25. Januar 2021. Die Bundesregierung offenbart, dass es keine klaren Regelungen im Umgang mit Maskenattesten und der daraus resultierenden Schweigepflicht gibt und die betroffenen Menschen der Willkür ihres Gegenübers ausgeliefert sind. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtswirksame Ausstellung eines Maskenattestes“ des AfD-Bundestagsabgeordnetem Prof. Dr. med. Axel Gehrke (BT-Drs. 19/24994).

Nichts habe die Politik aus dem ersten verordneten Stillstand im Frühjahr gelernt, so urteilt der renommierte Ökonom Prof. Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. In der Tat: Statt Risikogruppen besser zu schützen und sich für eine zweite Welle personell und ausstattungsmäßig zu rüsten, hat die Landesregierung einen Zickzack-Kurs eingeschlagen, der für die Bevölkerung kaum noch nachvollziehbar war. Die AfD hat das von Anfang an kritisiert!

„Die Beitragserhöhung steht auf der Kippe – zu Recht!“ Kommentar von Volker Schnurrbusch Zur Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung der Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußert sich Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:

„‚Novemberhilfen‘ kommen frühestens zu Weihnachten: Liquiditätsengpässe sind vorprogrammiert“ Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die so genannten Novemberhilfen des Bundes besprochen wurden, äußert sich Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt:

Gehrke: Ihre Diagnose geht niemanden etwas an: Schluss mit den Offenlegungen! Patienten mit einem Maskenbefreiungsattest werden inzwischen teilweise dazu gezwungen, ihre Diagnose gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter und Polizeivollzugsbeamten offenzulegen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Grund hierfür sind die jüngeren gesetzlichen Anpassungen der sogenannten Corona-Schutzverordnungen durch die Landesregierungen.

Professor Dr. med. Axel Gehrke:  „Jede Woche sterben 2-3 Kinder aufgrund von Gewalt – endlich Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch von Ärzten schaffen“