In der heutigen Ratsversammlung beantragten die Linken die Erhebung einer Übernachtungssteuer. Eike Reimers, Vorsitzender der Kieler AfD-Ratsfraktion: “Dies haben wir selbstverständlich abgelehnt!” Weitere Belastungen der Öffentlichkeit sind nicht die Lösung gegen einen defizitären Haushalt. Ganz im Gegenteil. Die öffentliche Haushalte müssen die massiven Ausgaben zurückfahren und nicht durch Mehreinnahmen finanzieren! Man hat sich bedauerlicherweise darauf geeinigt, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen.

Noch eine Woche kämpfen wir mit unserem Spitzenkandidaten Jörg Nobis für ein starken Wiedereinzug in den Landtag. Dat ward wat! Mit Tino Chrupalla, Beatrix von Storch, Jörg Nobis, Gereon Bollmann in Lübeck.Ein Dank geht auch an die Mitstreiter meines Landesverbands MV, die unsere Nachbarn in SH in den letzten Wochen beim Plakatieren so fleißig unterstützt haben. Zusammen sind wir stark!

Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet? Dieser feuchte Traum eines jeden Auto-Gegners könnte für Kiel bald Realität werden. Denn im vergangenen Innen- und Umweltausschuss hatte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) höchstpersönlich einen Antrag eingebracht, durch den die Stadt einem Bündnis beitreten soll, das mit dem passionierten Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ 2021 auf dem Deutschen Städtetag ins Leben gerufen wurde.

Bilder von groß angelegten Polizeirazzien in der Rigaer Straße in Berlin oder der sogenannten “Roten Flora” im Schanzenviertel von Hamburg dürften jedem geläufig sein. Sie sind Ausdruck einer erfolgreichen Übernahme von Wohnraum durch Linksextremisten, die sich zum Ziel setzen, Privatbesitz langfristig abzuschaffen und Immobilienbesitzer zu enteignen. Oft ist es für den Staat aussichtslos, Herr der Lage zu werden – und Hauseigentümer müssen ihre Immobilie gänzlich aufgeben.

Die #Gewerkschaft ver.di ruft mal wieder zur #Demo auf. Dieses Mal aber nicht gegen die verhassten Arbeitgeber und Konzerne, sondern zu einer anderen bürgerlichen Gruppe: die sogenannten #Spaziergänger, die mittlerweile regelmäßig und bereits in mehreren Stadtteilen friedlich ihren Protest gegen die zu strengen Maßnahmen der Landesregierung und die anstehende Impfpflicht äußern, indem sie – unter strengen Auflagen und Aufsicht der Polizei – durch die Straßen Kiels ziehen.

Das Phänomen der Spaziergänge gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie hat sich unlängst auf Bundesebene verselbstständigt. Alleine in Schleswig-Holstein gehen in mehr als 20 Städten Menschen unterschiedlichster Couleur auf die Straßen, um eindringlich, aber vor allem friedlich ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen. In Kiel hatte es vergangene Woche einen Spaziergang gegeben, an dem laut Veranstalter über 2000 Bürger teilgenommen haben sollen.