Infobroschüre zur Kommunalwahl 2018

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Kategorie: Kreis Plön

Erstellt: Samstag, 14. April 2018 01:04

Geschrieben von Kreisvorstand

„Angriff auf Polizeistation in Preetz sind Folge von Behördenversagen und Kuscheljustiz“

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Kategorie: Kreis Plön

Erstellt: Freitag, 13. April 2018 00:59

Geschrieben von Kreisvorstand

AfD-Kreisverband Plön verurteilt Attacke auf Polizeibeamte aufs Schärfste – Politik- und Behördenversagen in der Kritik

„Jugendliche greifen in Preetz die Polizeistation an“, titeln am heutigen 12. April die „Kieler Nachrichten“. In der Nacht auf Dienstag hatten „Jugendliche“ die örtliche Polizeiwache unter anderem mit Steinwürfen attackiert und dabei auch zwei Polizisten tätlich angegriffen.

Dass die beschauliche Kleinstadt im Kieler Umland derart in die Schlagzeilen gerät, mag Außenstehende überraschen. Doch der aktuelle Vorfall ist das Ergebnis einer langen Reihe an Übergriffen in der Preetzer Innenstadt, die sich seit Anfang 2017 hochgeschaukelt haben und bereits im Mai des letzten Jahres dazu geführt hatten, dass die Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt worden war. Eine Gruppe von „Jugendlichen“ terrorisierte mit Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen unbeteiligte Passanten, aber auch Polizeibeamte. Mit der Einstufung als „gefährlichen Ort“ konnten dann die Beamten aufgrund dieser Rechtsgrundlage auch ohne Anfangsverdacht auf eine Straftat Personen anhalten, durchsuchen oder Personalien feststellen.

Im Herbst 2017 eskalierte die Lage, als sowohl ein Polizist angegriffen als auch eine 19Jährige von zwei 16jährigen Tätern niedergeschlagen wurde. Ein massives Polizeiaufgebot und ständige Kontrollen sowie Präsenz in der Innenstadt waren das Ergebnis, das scheinbar Früchte trug.

In offiziellen Verlautbarungen von Stadt und Polizei hieß es, das Problem sei erfolgreich bekämpft worden. Anfang April teilte dann der Leiter des Polizeireviers Preetz, Michael Martins, mit, der „gefährliche Ort“ werde nun aufgehoben, die Situation habe sich beruhigt.

Doch nur fünf Tage später nun die abermalige Eskalation. Die „Kieler Nachrichten“ zitieren aus einem internen Vermerk eines Dienstgruppenleiters der Polizei, der darin eine „noch nicht erlebte und unfassbare neue Dimension eines Angriffs“ beschreibt. Die genannte „Problemgruppe“ habe am Montag erneut randaliert, woraufhin ein Jugendlicher in Gewahrsam genommen worden sei. Daraufhin habe einer der späteren Steinewerfer auf einen Polizeiwagen uriniert, ehe er dann „vehement und aggressiv“ auf die Beamten losging. In dem Vermerk warnt der Polizeiführer seine Kollegen „eindringlich, bei Dienstbeginn, Dienstende und jeglichem weiteren Aufenthalt an der Dienststelle aufmerksam, umsichtig und vorsichtig zu agieren (…), insbesondere Radmuttern und Bremsanlage“ sollten überprüft werden.

Der AfD-Kreisverband Plön verurteilt diesen Angriff auf Repräsentanten unseres Staates auf das schärfste. Gleichzeitig schließen wir uns auch der Aussage des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Torsten Gronau an, der gegenüber den „Kieler Nachrichten“ äußerte: „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe Halbwüchsiger der Polizei auf der Nase herumtanzt.“

Und tatsächlich müssen sich sowohl die Preetzer Stadtoberen als auch die Polizeiführung vor Ort die Frage gefallen lassen, wie verantwortungsbewusst es war, die Einstufung als „gefährlichen Ort“ aufzuheben. Ferner muss untersucht werden, warum sich Polizeibeamten derart in die Defensive drängen lassen und nicht mit der gebotenen Härte – natürlich im gesetzlichen Rahmen – gegen die Vandalen vorgehen.

In der heutigen Druckausgabe der „Kieler Nachrichten“ erschien neben dem Aufmacher „Jugendliche greifen in Preetz die Polizeistation an“ auch noch auf Seite 9 ein Hintergrundartikel „Wie Preetz zum gefährlichen Ort wurde“, der das gesamte Geschehen in einem für Behörden, Polizei und Justiz ungünstigen Licht erscheinen lässt.

„Dieser Beitrag liest sich wie ein Drehbuch über Behördenversagen und Kuscheljustiz, infolgedessen eben jener Angriff auf die Polizeiwache das Desaster linksliberaler Gutmenschenpolitik vor Augen führt“, erklärt der AfD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Dennis Wamhoff. „Während die Stadt mit Sozialarbeitern, Streetworkern und Skatinganlagen den Unruhestiftern noch unter die Arme griff und belohnte, verurteilten die Gerichte die Vandalen und Gewalttäter nur zu Arbeitsauflagen und Anti-Aggressions-Trainings. Dass hier keinerlei erzieherischer Erfolg zu verbuchen ist, beweist die Gewalteskalation vom Dienstag. Hier hilft nur eines: rigoroses Durchgreifen der Polizei, Präsenz der Sicherheitskräfte in der Innenstadt und zu guter Letzt hier angemessen harte Gerichtsurteile. Eine wehrhafte Demokratie darf sich nicht zum Narren halten lassen. Unser Staat und seine Repräsentanten müssen verteidigt werden, die Polizisten vor Ort müssen mit einem Mandat ausgestattet sein, hart durchzugreifen und dafür von der Politik auch den Rücken gestärkt zu bekommen“, erklärt der aus Preetz stammende AfD-Kreisvorsitzende Wamhoff.