In der jüngsten Sitzung des Plöner Kreistags vom 11.07.2024 wollte die Heikendorfer Bürgerin und AfD-Gemeinderätin Dr. Karin Kaiser eine Frage zu dem kurzfristigen Absetzen eines Tagesordnungspunktes bezüglich des Antrags der AfD-Kreistagsfraktion auf Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Europawahl 2024 stellen. Dieses wurde durch die Kreispräsidentin Hildegard Mersmann in rechtswidriger Weise unterbunden. Dr. Karin Kaiser wurde sogar des Raumes verwiesen, sprich durch ausgesprochene Ordnungsrufe zum Verlassen des Kreistagssitzungssaals unter Polizeiandrohung aufgefordert, quasi aus dem Kreistag hinausgeworfen. Kaiser wird rechtliche Schritte gegen Mersmann und andere einleiten.
“Nach dem heutigen Vorfall halte ich die CDU-Politikerin Hildegard Mersmann für das Amt der Kreispräsidentin für völlig ungeeignet”, sagt Karin Kaiser. “Als Einwohnerin im Gebiet des Kreises Plön habe ich nach Paragraph 16 b Kreisordnung für Schleswig-Holstein das Recht, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Kreisangelegenheiten zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Nach Par. 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag Plön stehen dafür 3 Minuten zur Verfügung. Nach Beantwortung der Frage haben die Einwohner das Recht, einen zusätzlichen Wortbeitrag zu dem von ihnen angesprochenen Themenbereich zu leisten. Dieses Recht hat mir Hildegard Mersmann heute in rechtswidriger Weise genommen”, äußerte Dr. Karin Kaiser am 11.07.2024 unmittelbar nach ihrem Rauswurf aus dem Plöner Kreistag.
Kaiser kritisiert scharf, daß sie noch nicht einmal die 3 Minuten für ihr Fragerecht ausschöpfen konnte. “Nach ungefähr 1 Minute ist mir Frau Mersmann schon ins Wort gefallen. Sie hat mich nicht ausreden lassen. Als ich darum gebeten habe, ausreden zu dürfen, hat sie mir sogleich einen Ordnungsruf erteilt. Das Mikrofon wurde abgeschaltet”, so Kaiser weiter.
Der Stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lutz Schlünsen war aus dem Plenum kommend, aufgestanden von seinem Sitzplatz in der Abgeordnetenversammlung, nach vorn ans Rednerpult geeilt, um Dr. Karin Kaiser zu bedrängen. Schlünsen machte Anstalten, handgreiflich zu werden, rückte hiervon aber ab, um sodann mit beiden Händen die Mikrofone zuzuhalten, so daß Kaiser diese als Sprachorgan nicht mehr nutzen konnte.
Kaiser dazu: “Ich hatte ihn aufgefordert, mindestens eine Armlänge Abstand zu halten. Das hat ihn aber überhaupt nicht interessiert. Hildegard Mersmann hat mir dann einen zweiten Ordnungsruf erteilt und mich kurz darauf des Raumes verwiesen, als ich mein Einwohnerfragerecht eingefordert habe”.
Dr. Karin Kaiser stellt heraus, daß Ordnungsrufe gem. Par. 37 Kreisordnung nur für Kreistagsabgeordnete, aber nicht für Einwohner vorgesehen sind. Hildegard Mersmann hätte ihr daher keinen Ordnungsruf erteilen dürfen. Die Kreispräsidentin hätte ihr auch nicht das Wort entziehen und sie auch nicht des Raumes verweisen dürfen. Die Kreispräsidentin dürfe Einwohnern nur dann das Wort entziehen, wenn sie nicht Einwohner im Gebiet des Kreises Plön sind (vgl. Par. 5 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags Plön).
“Im Ergebnis hat die Kreispräsidentin Hildegard Mersmann Rechte vorgetäuscht, die sie überhaupt nicht hatte”, sagt Karin Kaiser. “Sie hat ihre Machtposition ausgenutzt, um mich mundtot zu machen. Dies hat sie auch mit Billigung des Landrats Björn Demmin getan, der dem rechtswidrigen Treiben der Kreispräsidentin untätig zugesehen und es damit überhaupt auch erst ermöglicht hat”.
Dr. Karin Kaiser hebt hervor, daß es äußerst bedenklich ist, wenn Menschen in verantwortungsvoller Position sich nach Gutsherrenart über das Recht hinwegsetzen. “Hildegard Mersmann, Björn Demmin und Lutz Schlünsen sind keine Neulinge in der Kreispolitik”, erklärt Karin Kaiser. “Sie kennen das Einwohner-Fragerecht. Dies hat man daran gesehen, daß der Bürger, der vor mir sein Einwohnerfragerecht wahrgenommen hat, ungestört sein Anliegen zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten vor dem Bau von Windkraftanlagen darlegen konnte. Ich habe seine Zeit nicht abgestoppt, aber es ist mir mit geschätzten zirka 5 Minuten viel länger als 3 Minuten vorgekommen”.
Dr. Karin Kaiser stellt heraus, daß Menschen in verantwortungsvoller
Position, die sich in solcher Weise über das Recht des Bürgers als Souverän hinwegsetzen, den Verdacht aufkommen lassen, daß sie das Recht auch in anderen Bereichen nicht uneingeschränkt interessiert.
“Ich stelle mir auch die Frage, was der Grund für das rechtswidrige Verhalten von Hildegard Mersmann gewesen sein könnte”, fragt sich Karin Kaiser. “Ich wollte doch nur fragen, mit welcher Begründung man kurzfristig den TOP 30 von der Tagesordnung genommen hat. In dem TOP wurde von der AfD-Fraktion der Antrag gestellt, die Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 14.06.2024 zu wiederholen. Der Antrag war damit begründet worden, daß es Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Europawahl im Amt Schrevenborn gegeben habe. Insbesondere war durch die Amtsdirektorin Juliane Bohrer in rechtswidriger Weise die Wahlbeobachtung wieder und erneut wie bereits bei den vorangegangenen Wahlen, zuletzt bei der Kommunalwahl am 14.05.2023, behindert worden. Stuhlbarrieren im Heikendorfer Ratssaal verhinderten erneut, daß die Wahltische von allen Seiten zugänglich waren, obwohl dies in Paragraph 45 Europawahlordnung ausdrücklich vorgegeben ist. Diese Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Europawahl hätten von dem Kreiswahlleiter und dem Kreiswahlausschuß aufgeklärt werden müssen. Dies haben sie aber nicht getan”.
Die Kreispräsidentin Hildegard Mersmann ist gleichzeitig Bürgermeisterin in der Gemeinde Mönkeberg, die auch zu dem Amt Schrevenborn gehört. Auch in Mönkeberg hatte Dr. Karin Kaiser bei der Europawahl am 09.06.2024 Behinderungen durch Stuhlbarrieren bei der Wahlbeobachtung festgestellt. Ebenso hatte sie bei der Analyse des Wahlergebnisses einen weit unterdurchschnittlichen Anteil an AfD-Stimmen bei der Briefwahl in Mönkeberg (5,2%) im Vergleich zur Urnenwahl (z. B. 11,9% in Mönkeberg-Mitte) und dem gesamten Wahlergebnis in Schleswig-Holstein (12,2%) festgestellt.
“Möglicherweise wollte Hildegard Mersmann nicht, daß ich in meiner Einwohnerfrage das Thema Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit der Europawahl und das diesbezügliche Nichtstun des Kreiswahlleiters Björn Demmin und des Kreiswahlausschusses in die Öffentlichkeit des Kreistags bringe, an dem auch viele andere Einwohner des Kreises Plön teilgenommen haben”, mutmaßt Dr. Karin Kaiser. “Möglicherweise ist dies auch der Grund, daß der Landrat Björn Demmin die Kreispräsidentin Hildegard Mersmann nicht darauf hingewiesen hat, daß sie ihr Amt in neutraler Form auszuüben und mir mein Einwohnerfragerecht vollumfänglich zu gewähren hat”.
Dr. Karin Kaiser stellt heraus, daß sie wegen der Bedenken an der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Europawahl 2024 im Kreis Plön auch die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, als Trägerin der Kommunalaufsicht für die Kreise informiert und um ein Tätigwerden gebeten habe.
Kaiser hebt hervor, daß sie von der Kreispräsidentin Hildegard Mersmann in der Öffentlichkeit der Plöner Kreistagssitzung persönlich angegriffen worden sei. Kaiser erklärt: “Durch den rechtswidrigen Eingriff in mein Einwohnerfragerecht, die rechtswidrige Erteilung von sogenannten Ordnungsrufen und dem rechtswidrigen Raumverweis mit Polizeiandrohung hat sie in besonders schwerer Form in meine Bürgerrechte und meine Menschenwürde eingegriffen. Sie hat mich durch ihr rechtswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit, die die Details des Kommunalrechts nicht kennen, wie eine dumme Störerin und Querulantin hingestellt; die Kreispräsidentin hat mich herabgewürdigt und verächtlich gemacht. Sie hat mich mit Androhung von Polizeigewalt aus dem Sitzungssaal des Plöner Kreistags genötigt. Ich bin als Gemeindevertreterin in Heikendorf, als bürgerliches Mitglied im Ausschuß für Gesundheit, Gleichstellung und Soziales des Plöner Kreistags und als stellvertretendes Mitglied im Frauenpolitischen Beirat des Plöner Kreistags sowie als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin eine Person des öffentlichen Lebens. Die Kreispräsidentin Hildegard Mersmann hat in meine Rechte und meine Ehre eingegriffen, als ob ich für sie Freiwild wäre. Ich werde daher rechtliche Schritte gegen sie einleiten”, so Dr. Karin Kaiser abschließend.
Es grüßt der Pressesprecher Karl-Heinz Schmidt.
