EU-Kommissar wird übergriffig, aber: Das Netz muß frei bleiben!
Schon bei der Verabschiedung des „Digital Service Act“ auf EU-Ebene warnte die AfD vor Überregulierung und Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Jetzt werden die schlimmsten Befürchtungen wahr: EU-Kommissar Thierry Breton droht den Plattformen X, Facebook und TikTok mit massiven Bußgeldern, wenn sie nicht bestimmte Inhalte löschen. Das ist nicht nur übergriffig, sondern auch rechtswidrig, da der „Digital Service Act“ noch gar nicht anwendbar ist.
17. Oktober 2023
