Schon bei der Verabschiedung des „Digital Service Act“ auf EU-Ebene warnte die AfD vor Überregulierung und Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Jetzt werden die schlimmsten Befürchtungen wahr: EU-Kommissar Thierry Breton droht den Plattformen X, Facebook und TikTok mit massiven Bußgeldern, wenn sie nicht bestimmte Inhalte löschen. Das ist nicht nur übergriffig, sondern auch rechtswidrig, da der „Digital Service Act“ noch gar nicht anwendbar ist. Die Verordnung mit dem harmlos klingenden Namen sieht nämlich spezielle Gremien in jedem Mitgliedsstaat vor, die prüfen sollen, ob ein Eingriff überhaupt zulässig ist. Was der Franzose betreibt, ist also nichts weniger als plumpe Einschüchterung.
Damit schließt er sich dem Grünen ex-Minister Jan-Philip Albrecht an, der nach seinem Scheitern in Kiel nun einen bequemen Posten als Chef der Heinrich-Böll-Stiftung bekleidet, die den Grünen „nahesteht“. Der Jurist, dem wir bereits die DSGVO verdanken, verlangte vor kurzem ein Verfahren gegen Elon Musk, nachdem dieser sich kritisch über die staatlich finanzierte Schlepperei auf dem Mittelmeer geäußert hatte.
So sind sie die Grünen: Toleranz und „Diversität“ predigen, aber mit der Verbotskeule drohen, wenn jemand ihrer weltfremden Ideologie nicht blind folgt. Aber: Elon Musk wird sein Netzwerk weiter betreiben, wie er es für richtig hält, damit sich alle Nutzer ein umfassendes Bild machen können, aktuell vom Krieg im Nahen Osten. Thierry Bretons Drohbriefe gehören in den Papierkorb, und wir als AfD werden mit unseren europäischen Mitstreitern für ein freies Netz kämpfen, denn: Eine Zensur findet mit uns nicht statt!
Volker Schnurrbusch
Europapolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein
» Das heikle Macht-Verständnis des Thierry Breton (Welt-Online)
