Nach Baden-Württemberg und NRW hat sich auch in Schleswig-Holstein eine schwarz-grüne Regierungskoalition formiert. “Ganz im Geiste von Angela Merkel setzen ihre Musterschüler deren Zerstörungswerk fort”, kritisiert der ehemalige Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch, der auch Sprecher im AfD-Kreisverband Ostholstein ist. “Die CDU entkernt sich vollständig und huldigt dem linken Zeitgeist.” Wer mit 40 Prozent die Landtagswahlen gewinnt, habe keinen Grund, sich einen Juniorpartner ins Boot zu holen, der maßgeblich die Politik bestimmen will.
“Aber Daniel Günther schert sich nicht darum, was die Wähler wollen, sondern hechelt der Utopie einer “bunten” CDU hinterher, die ihre einstige Kompetenz in Wirtschaft, Familienpolitik und Innerer Sicherheit komplett aufgibt”, so Schnurrbusch.
Statt dessen lasse er zu, dass seine Linksaußen-Koalitionspartner ihre “knallharte Agenda der gesellschaftlichen Umgestaltung, des wirtschaftlichen Rückbaus und einer Politik der Minderheiten” auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen wird. Durch den Einzug in die Ministerien und andere Schaltstellen der Macht erhielten Protagonisten aus der Asylindustrie und der “anti-deutschen Vielfaltsbeglückung” erhebliche Gelder, mit denen sie ihre Lieblingsprojekte weiter ausbauen können.
Schnurrbusch: “Es ist bezeichnend, dass – wie im Bundestag – nun auch im Landtag zahlreiche Abgeordnete weder über ausreichende Berufs- noch Lebenserfahrung verfügen, um weitreichende Entscheidungen im Sinne des Normalbürgers treffen zu können. Vielmehr handelt es sich um ideologiebefrachtete Gewächse politischer Seilschaften, die nun vorgeben können, ihre kruden Pläne als “gesellschaftlich gewollt” zu tarnen.”
Unser schönes Bundesland hat Besseres verdient als diese Regierung. Die AfD wird es sich zur Aufgabe machen, auch auf Kreis- und Gemeindeebene die einzig wahre Oppositionsarbeit zu leisten, um weitere Auswüchse grüner Beglückungspolitik anzuprangern.
Quelle: Volker Schnurrbusch
