In Kaltenkirchen hat die SPD gestern gegen ihre eigenen Kandidaten gestimmt – und die Stadtvertretung hat unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Flak derweil als Ausschußvorsitzenden bestätigt!
Bremen, unter rot-rot-grüner Regierung, rühmte sich jahrelang seiner migrationsfreundlichen Politik: Abschiebungen fanden kaum statt, man setzte auf „Willkommenskultur“. Doch inzwischen schlagen die Alarmglocken: Die Kriminalitätsrate in der Stadt ist in die Höhe geschnellt, was Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) dazu veranlasste, die bisherigen Maßnahmen öffentlich zu verurteilen. Er spricht offen von einem Scheitern und den „Trümmern“ dieser Politik, die die öffentliche Sicherheit erodieren lässt. Mäurer fordert nun eine härtere Gangart, um die Kontrolle wiederherzustellen und die eskalierende Lage zu beruhigen.
Auf seiner letzten Sitzung hat der Landesfachausschuß 13 – Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen – eine Resolution zum ÖPNV verabschiedet, die angesichts der immer schlechteren Versorgung in den Kreisen aktueller ist denn je. Wenn auch Sie Interesse an einer Mitarbeit haben und Mitglied sind, wenden Sie sich gerne an: lfa-sprecher@afd-sh.de.
Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist 2023 um acht Prozent gestiegen ist – ein weiteres alarmierendes Zeichen dafür, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung komplett versagt hat. Wenig überraschend dabei, dass die überwiegende Mehrheit dieser Empfänger junge Männer sind, die rund 66 Prozent der Asylbewerber ausmachen.
