Der größte Plenarsaal Europas war nicht annähernd zur Hälfte gefüllt – und das, obwohl diese Woche die Aussprache vor einer der wichtigsten Abstimmungen auf der Tagesordnung stand: die Wahl der neuen EU-Kommission. Nach Wochen der Anhörungen in den Ausschüssen sollte das EU-Parlament nun Ursula von der Leyen und ihre Auswahl bestätigen.
Es sind wieder einmal 27 Personen, die mit dem begehrten Titel ausgestattet werden sollen. Viel zu viele, wie Harald Vilimsky von der FPÖ zu Recht kritisiert. Schon vor Jahren hatte man sich darauf geeinigt, daß 18 Kommissionen genug sind, um die Aufgaben abzudecken. Aber aus Eitelkeit und Geltungssucht verlangen selbst die kleinsten Mitgliedsstaaten einen Kommissar aus ihrem Land. Im Gegenzug sagen sie von der Leyen ihre Stimmen zu. Und so geht das Geschacher munter weiter: Seit Juni dreht die Deutsche ihre Runden und verspricht jedem alles, solange sie wieder gewählt wird. Ihre eigene Fraktion, die von CDU/CSU dominierte EVP, ist eine sichere Bank, die Liberalen machen eh alles mit, solange es pro EU und pro Ukraine ist. Aber rechts und links davon muß sie Schwerstarbeit leisten. Denn Rote und Grüne verlangen eine kategorische Abgrenzung von den Fraktionen rechts der Mitte (EKR, PfE, ESN), denn die erstarkten National-Konservativen könnten jede Abstimmung kippen, sofern sie sich mit der EVP einig werden.
Zwei Mal ist das in den vergangenen Wochen bereits geschehen – als es um mehr Geld für sog. Flüchtlinge ging und bei dem völlig überzogenen, grün gefärbten Entwaldungsgesetz. Beide Male verhinderte eine Mehrheit der Konservativen das Schlimmste. Unsere AfD-Delegation spielte beim Flüchtlingsthema sogar eine entscheidende Rolle. Ein Schock für Rote und Grüne, die ihrer Panik im Plenum freien Lauf lassen. Ein ums andere Mal klagen sie Ursula von der Leyen deswegen in der teils hitzigen Debatte an, obwohl es eher Manfred Weber (CSU) war, der die neue Mehrheit beschafft hatte. Doch auch die Kommissionspräsidentin bewegte sich auf den rechten Block zu: Mit der Nominierung von Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia als Vizepräsident riß die CDU-Frau die lange aufgebaute Brandmauer im EU-Parlament ein.
Aber bis auf dieses Zugeständnis sowie der Nominierung des patriotischen Ungarn Oliver Varhelyi als Kommissar für Gesundheit steht die neue Kommission für ein „Weiter so“: Pro Krieg in der Ukraine und Gaza, pro Green Deal, pro Gender-Gaga.
Dementsprechend klare Ansagen kamen aus den Reihen der Patrioten für Europa (PfE) und „Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu denen auch die AfD-Delegation gehört: Unsere resolute Abgeordnete Christine Anderson bezeichnete die neue Kommission als Trümmertruppe und warf von der Leyen Korruption während der Corona-Zeit vor, worauf hin ihr das Mikrofon abgeschaltet wurde. Ihre ebenso energischen Kolleginnen Zsuzsanna Borvendeg aus Ungarn und Ewa Zajaczkowska-Hernik aus Polen bezeichneten die neue Kommission als die undemokratischste je gewählte. Nicht Eignung, sondern Proporzdenken nach Parteibuch und Geschlecht seien bei den Hinterzimmergesprächen entscheidend gewesen.
Aber auch aus der EKR-Fraktion erhoben sich kritische Stimmen. Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Schweden und Holland kündigten an, die vorgeschlagenen Kommissare nicht zu wählen. Am Ende reichte jedoch ein Ergebnis von 370 zu 282 Stimmen für die Liste.
Doch wer die hitzige Debatte verfolgt hat, ahnt: Diese Kommission wird es schwer haben, sich gegen den Widerstand von Rechts und Links durchzusetzen. Von der Leyen stehen stürmische Zeiten bevor. Und das ist gut so, denn wenn die EU-Oberen die Zeichen der Zeit nicht erkennen und auf einen Kurs der Vernunft einschwenken, der Donald Trump und die Republikaner gerade an sämtliche Schalthebel der US-Regierung gespült hat, dann macht sich die EU endgültig überflüssig.
Die gute Nachricht aus Straßburg ist: Im neuen EU-Parlament halten die Nationalkonservativen als Streiter für Freiheit und Rechtsstaat bestens zusammen!
Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender / Europapolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein
