Sollte die AfD in den Ostbundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen an der Regierung beteiligt sein, so plant der Verfassungsschutz den Informationsfluss mit den anderen Ländern zu kappen – laut VS aus der Sorge heraus, dass die AfD Informationen eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder an andere Landesverbände der AfD weitergeben könnte.
Wir sind stattdessen der Überzeugung, dass der Verfassungsschutz seine Machenschaften im Zusammenhang mit der „Bekämpfung“ der einzig wahren Oppositionspartei in diesem Land so gut es geht verdecken möchte. Denn seit langem ist klar, dass der VS vielmehr als Regierungsschutz fungiert und maßgeblich missbraucht wird, um die AfD zu infiltrieren und zu bekämpfen. Wir können beobachten, dass der Inlandsgeheimdienst bereits so schonungslos agiert, dass er sogar ankündigt, im Zweifelsfall wichtige Informationen NICHT an Landesverfassungsschutzbehörden weiterzuleiten, weil die AfD sonst Wind davon bekommen könnte.
Erfreulich ist natürlich, dass der Verfassungsschutz mit einer Regierungsbeteiligung der AfD rechnet. Wir drücken daher den Ostverbänden weiterhin die Daumen, dass wir in diesem Jahr gleich in drei Ländern die Regierung stellen und diesen pseudodemokratischen Sumpf endlich aufräumen!
Quelle – Zeit.de
