Bundesregierung feiert sich für misslungene Migrationspolitik

Beim Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Länderchefs am vergangenen Mittwoch betonten beide Seiten in Sachen Flüchtlingskrise große Fortschritte. Vor allem die Bezahlkarte für Asylantragsteller wurde als große Errungenschaft verkauft.

Wir fragen uns, wie man diese “Leistungen” noch schönreden kann. Die Bilanz des Kanzlers und der Länder ist erschreckend und wäre Anlass genug, um mit sofortiger Wirkung als Bundesregierung in Gänze zurückzutreten.

Die Zahlen der Asylanträge steigt weiterhin ins Unermessliche. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung sind dermaßen hoch, dass das Geld für die eigenen Bürger an jeder Stelle fehlt. Unsere Verwaltung wird stattdessen mit Anträgen überflutet und kommt schon längst nicht mehr dazu, diese Anträge entsprechend abzuarbeiten.

Was hingegen funktioniert, sind explodierende Kosten, Abschiebungen, die Jahre dauern und ein plötzlicher Anstieg der Kriminalität, für die es laut Regierung keinen Zusammenhang mit der Migration gibt.

Müsste man dieser Politik eine Schulnote vergeben, so wäre es eine glatte sechs! Gut nur, dass sich unsere Regierung nicht nach Leistung, sondern an leeren Versprechungen misst.

Einen Wandel durch die Ampel bleibt aus. Der versprochene Politikwechsel nach 16 Jahren Merkel ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Treu nach dem Motto “schlimmer gehts immer” haben Scholz, Baerbock, Lindner und Co. dieses Land noch weiter an die Wand gefahren.

Darum: Es braucht endlich Veränderung in diesem Land! Jeder, der diese Politik noch unterstützt, macht sich mitschuldig.

Wer stattdessen will, dass dieser Wahnsinn ein Ende hat, der wählt blau!

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