Seit zwei Jahren regiert die Ampel mit einem grünen Die Bundesregierung hat sich kurz vor Ende des Jahres auf einen Haushaltsentwurf geeinigt; nicht aber durch Sparmaßnahmen, sondern durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Treu nach dem Motto: Wenn kein Geld da ist, dann muss welches rangeschafft werden!
Der Bürger wird wieder mal für die Kosten aufkommen müssen. So werden Tanken, Heizen, Reisen und die Lebensmittel im Preis steigen. Hinzu kommen ohnehin schon beschlossene Steuererhöhungen wie z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Ausweitung der LKW-Maut. Auch die CO2-Steuer soll sogar noch stärker als ursprünglich angekündigt steigen.
Von Grünen und SPD konnte man in dieser Hinsicht nichts anderes erwarten. Von Seiten der FDP ist es allerdings ein Armutszeugnis. Westerwelle sagte eins: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.” Mit der Einwilligung der Steuererhöhungen hat sich die FDP wieder mal selbst verraten.
Ob der Preis für diesen Kompromiss aus Sicht der FDP-Basis noch angemessen ist? Kaum verwunderlich, dass die FDP bei sämtlichen Wahlen abschmiert und aus den Landtagen rausfliegt.
Darum: Neuwahlen jetzt und AfD wählen!
