Unter den herrschenden politischen Kräften ist es zur gesellschaftlichen und sozialen Spaltung in unserer Heimat gekommen.
Tiefgreifende Fehlentscheidungen für unsere Zukunft wurden getroffen: Energiewende, Ausstieg aus der Kernenergie, grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Folgen hiervon sind direkt vor unserer Haustür sichtbar: Viele Straßen, Schulen und Bildungssystem sind in einem erbärmlichen Zustand. Dazu kommt eine ständig steigende Steuer- und Abgabenlast für die Bürger.
Gleichzeitig klagen die Kommunen über eine unzureichende Finanzausstattung, die stetig steigenden Kosten und die systematische Überforderung etwa durch die Aufnahme von Flüchtlingen.
Die Antwort der Blockparteien ist bezeichnend: Sie errichten „Brandmauern“ gegen unsere Vertreter in den Kommunalparlamenten. Damit werden der Wählerwille und die Demokratie mit Füßen getreten!
Gegen diese Missstände setzen wir uns zur Wehr! Wir fordern daher:
1. Wählerwillen respektierenWir fordern alle Fraktionen in den Kommunalvertretungen auf, den Wählerwillen zu respektieren und die undemokratische Blockadepolitik gegen eine demokratisch gewählte Partei zu beenden.
2. Direkte Demokratie fördernWir fordern uneingeschränkte Bürgerrechte und direkte Demokratie. Wir lehnen deshalb die von der schwarz-grünen Regierung beschlossenen höheren Hürden für Bürgerentscheide entschieden ab. Wir wollen, dass die Kommunalpolitik wieder in die Hände der Bürger zurückkehrt.
3. Gelebte Demokratie in kommunalen Gremien erhaltenDie Änderungen des Kommunalverfassungsrechtes beschneiden die politischen Rechte in kommunalen Gremien ohne zwingenden Grund. Wir lehnen die Erhöhung der Mindestgröße für Fraktionen in den Kreistagen und größeren Gemeinden ab.
4. Ideologische motivierte Ausgaben eindämmenIn Zeiten knapper kommunaler Haushalte müssen ideologisch motivierte Ausgaben insbesondere im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik, des vermeintlichen Klimaschutzes und des Gender Mainstreaming eingedämmt werden.
5. Steuern und Abgaben senkenIn der jetzigen Gesellschaft haben die unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben erhebliche Auswirkungen auf unsere Bürger. Wir fordern daher eine Revision der gegenwärtigen fiskalischen Politik zum Wohle unserer Gemeinschaft – beginnend auf der kommunalen Ebene.
6. Unser Geld für unsere BürgerDie Politik der offenen Grenzen belastet die Kommunen mit den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und kommunale Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen. Wir setzen uns dafür ein, Wohnraum und kommunale Ressourcen zuerst für die einheimische Bevölkerung zu nutzen.
Deshalb ist es unsere Pflicht, in der Kommunalpolitik Ross und Reiter zu benennen! Wir präsentieren die ungeschminkte Wahrheit! Wir sind die einzigen, die offensichtliche Missstände und Fehlentwicklungen offen ansprechen.
Wir sind die Hoffnung für alle normalen Menschen – für Arbeiter und Angestellte, für alle Familien, für die Menschen, die das Fundament unserer Heimat Deutschland sind. Wir verstehen uns als ihr Sprachrohr, ihr Anwalt, ihre laute und leidenschaftliche Stimme vor Ort!
Wir haben uns deshalb auf die Fahne geschrieben, den Bürgern zu dienen. Wir tragen unsere Heimat im Herzen und sagen stets: „Unser Land zuerst!“
Diese Resolution wurde auf dem Landesparteitag am 16.09.2023 beschlossen.
