PRESSEMITTEILUNG DER AFD SCHLESWIG-HOLSTEIN
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern die Gemeinde Henstedt-Ulzburg dazu verpflichtet, der AfD Schleswig-Holstein für ihren Landesparteitag am 16. September 2023 Zugang zum örtlichen Bürgerhaus zu gewähren (Az. 6B 12/23).
Der Klage der AfD war erstmals in über zehn Jahren ein Ablehnungsbescheid der Gemeinde vorausgegangen. Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht hat in dankenswerter Klarheit unseren Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten in Henstedt-Ulzburg bestätigt. Der Beschluss ist eine Rechtsstaats-Klatsche für die Bürgermeisterin der Gemeinde, Ulrike Schmidt: Die Gemeinde hatte schließlich bereits 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Nutzung nicht verweigert werden dürfe. Wider besseres Wissen verweigerte die Bürgermeisterin jetzt trotzdem rechtswidrig die Nutzung.
Frau Schmidt und die Gemeinde haben – auf Steuerzahlerkosten – heute Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erhalten. Ich hoffe, die Bürgermeisterin und die ihr applaudierende Gemeindepolitik ziehen daraus ihre Lehren.“
Kurt Klaus Kleinschmidt, Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein, ergänzt:
„Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Gemeinde rechtswidrig gehandelt hat – das Recht von Parteien auf Gleichbehandlung im demokratischen Wettbewerb stellt ein hohes Gut dar. Der Versuch, die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands zu behindern, ist gescheitert.“
FAZIT:
Die Bürgermeisterin hat auf Steuerzahlerkosten “ein Zeichen gesetzt”, obwohl natürlich für jeden Interessierten klar war, daß die Argumentation der Gemeinde nicht zieht.
Wichtig: Recht ist dem Unrecht nicht gewichen und unser Landesparteitag findet in Henstedt-Ulzburg statt. Die Einladung an alle Mitglieder und Förderer geht jetzt im Laufe der Woche zu.
