Dithmarschen, Stormarn, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde – in einer immer größer werdenden Anzahl von Kreistagen verwerfen die Altparteien demokratische Gepflogenheiten, die seit Jahrzehnten unwidersprochen Usus waren.
So war es üblich, dass die Fraktionen innerhalb der kommunalen Gremien je nach ihrer Fraktionsstärke Vorschläge für die Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden der diversen Ausschüsse machen konnten und diese dann ohne Widerrede von den anderen Fraktionen genehmigt wurden. Nie wurde hieraus ein Hehl gemacht, nie gab es hierbei Probleme, nie wurde ein Kandidat abgelehnt.
Nie, bis jetzt. Denn seitdem die AfD hier in Schleswig-Holstein im Rahmen der Kommunalwahl ein beachtliches Wahlergebnis vorweisen konnte, steht auch unseren Fraktionen dieses Recht vielfach zu – zumindest theoretisch. Denn die Altparteien von CDU, SPD, SSW, Linke, Grüne und FDP haben sich – nachdem ihre Landesvorsitzenden ein Positionspapier unterzeichnet haben, welches sämtliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Schleswig-Holstein ausschließt – dazu entschieden, den Willen von 8,1 Prozent aller Wähler im hohen Norden zu missachten.
Beinahe in allen Kreistagen wurden so den Kandidaten der AfD mit den Stimmen der Altparteien das verwehrt, was ihr eigentlich zusteht. So gut wie alle Kandidaten für den Vorsitz eines Ausschusses unserer Partei sind in den kommunalen Parlamenten krachend in drei Wahlgängen gescheitert. Dass hierdurch prinzipiell die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse gefährdet ist, diese sogar nach wenigen Monaten ohne Vorsitz aufgelöst werden müssen? Interessiert nicht. Hauptsache, unsere Partei wird ausgegrenzt – koste es, was es wolle.
Die Altparteien offenbaren so mit jedem weiteren Tag ihre wahre, antidemokratische Fratze. Doch die Bürger wachen auf. Verwehrte Ausschussvorsitze oder aber auch Landratswahlen in Sonneberg, die rückgängig gemacht werden sollen; all diese Umstände zeigen den Menschen in Deutschland, was die sogenannte „demokratische Front gegen Rechts“ von ihrem Wahlverhalten hält. Sollen sie nur weiter so machen – das Volk merkt mit jedem weiteren Tag, wer die wahren Feinde der Demokratie in diesem Land sind.
(KD)
