Die Altparteien bringen die Demokratie ins Straucheln!

Nicht einmal der erstmalige Einzug unserer Partei in den Bundestag hat ein derartiges politisches Erdbeben erzeugt wie die Wahl des ersten AfD-Landrates Robert Sesselmann am vergangenen Sonntag im thüringischen Sonneberg. So unvorhersehbar dieser Wahlausgang auch gewesen sein mag, so vorhersehbar war nach diesem Wahlausgang die darauf folgende Berichterstattung.

Dass die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Landrat am vergangenen Sonntag jedoch die antidemokratischen Hüllen der Altparteien so schnell hat fallen lassen, damit war nun wirklich nicht zu rechnen.

Waren es vor drei Wochen noch die Landesvorsitzenden aller Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag, die mit einem gemeinsamen Positionspapier eine Kakophonie zum „nicht-Umgang“ mit gewählten kommunalen Mandatsträger unserer AfD herausgebracht haben. Nun sind es die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag selbst, die durch den permanent bröckelnden Machtverlust ihre Demokratiefeindlichkeit ans Tageslicht bringen. Anders kann man das geplante und auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Kommunalverfassung nicht benennen! Durch die geplante Gesetzesänderung wird es in den Kreistagen noch unwahrscheinlicher, dass AfD-Mitglieder als Ausschußvorsitzende gewählt werden.

Wir haben dazu eine Presseerklärung abgegeben, die von der SHZ aufgegriffen wurde. Des Weiteren möchten wir auf einen Kommentar des MdB Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sowie Bundesvorstandsmitglied, verweisen. Diesen finden Sie hier.

Kurt K. Kleinschmidt
Vorsitzender AfD-Landesverband Schleswig-Holstein

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