Schwarz-Grüne Selbstbedienung: Das Gegenteil von „nachhaltig“!

Rechnungshof: „Landesfinanzen nicht tragfähig“! Die heute veröffentlichte Beurteilung der schwarz-grünen Landesregierung durch den Landesrechnungshof hat es in sich. In den offiziellen „Bemerkungen“ reiht sich eine Mängelrüge an die andere. Schleswig-Holstein setzt unter der aktuellen Koalition aus CDU und Grünen seinen Verschuldungskurs unbeirrt fort – als ob die Gelder ewig reichen würden.

Dabei gehen die Steuereinnahmen immer weiter zurück. Genau wie die Ampel in Berlin verringert Schwarz-Grün in Kiel die Produktivität unserer Wirtschaft und bläht lieber den Staatsapparat auf. Dafür bedient sich das Land selber am Steuergeld der Bürger. Statt Personal abzubauen wie im Haushaltsplan vorgesehen, stockt die Landesregierung immer weiter auf: Statt 5.300 weniger sollen jetzt sogar 4.700 Stellen mehr geschaffen werden. Das kostet allein in diesem Jahr 255 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Was das in der Praxis bedeutet, bekommt jeder Bürger zu spüren. Denn insbesondere die Grünen, deren Mandats- und Funktionsträger über wenig brauchbare Berufserfahrung verfügen, schaffen immer neue „Beauftragte“ für ihre ideologischen Lieblingsprojekte wie „Geflüchtete“, „Klima“ oder „Gender“. Demnächst dürften überall noch „Heizungswächter“ dazu kommen, die in jeden Betrieb und jeden Haushalt hineinschnüffeln. Seit dem Jahr der Flüchtlingsflut sind 5.500 Stellen neu hinzugekommen: Produktivität null, dafür Gängelung in jedem Lebensbereich.

Der Landesrechnungshof urteilt zu Recht hart: „Diese Steigerungen sind dauerhaft nicht finanzierbar und auch nicht durch Bedarfsberechnungen belegt.“ Genauso wenig wie neue Stellen sachlich begründet werden, fließen Millionen von Steuergeldern in „Projekte“, ohne die Verwendung zu kontrollieren. Größter Posten ist mit 870 Millionen Euro die „Eingliederungshilfe“, die uns durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik der Altparteien aufgebürdet wird. Aber auch die 5,5 Millionen Euro, die wegen der ebenso verfehlten „Corona“-Politik an das UKSH gezahlt wurden, waren vollkommen sinnlos, da der Bund bereits Gelder bereitgestellt hatte, die genauso wenig benötigt wurden. Über 500 Projekte erhalten fast drei Milliarden Euro – obwohl bei vielen weder der Bedarf noch das Ziel der Förderung erkennbar ist, so der Rechnungshof.

Aber wer kann schon Haushaltsdisziplin erwarten, wenn sich die Fraktionen im Landtag selber mit beiden Händen am Steuergeld bedienen? Erst kürzlich genehmigten sich die Abgeordneten in bestem Einvernehmen satte 12 Prozent mehr – ohne jede sachliche Begründung. Daß dieses Geld für gute Politik verwendet wird, dürfte nach dem verheerenden Bericht des Landesrechnungshofes niemand mehr glauben!

Volker Schnurrbusch
Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein

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