Dass unsere AfD ignoriert oder unsere Anträge ohne Begründung abgelehnt werden, ist nichts Neues. In Thüringen musste schließlich sogar die Wahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von der Kanzlerin rückgängig gemacht werden – weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Doch, was sich in Schleswig-Holstein abspielt, erreicht ein neues Niveau!
CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW, also ALLE im Landtag vertretenen Parteien, haben ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit der AfD beschlossen! Vor Abstimmungen solle stets ein gemeinsames Vorgehen besprochen und festgelegt werden.
Vertreter der AfD sollen in den Kommunen nicht in führende Positionen gewählt werden. Ausdrücklich genannt wurden Positionen wie Bürgermeister, Bürgervorsteher, Kreispräsident oder deren Stellvertreter. Aber auch Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter aus den Reihen der AfD sollen nicht gewählt werden.
Dieses Einmischen von oben, aus dem Elfenbeinturm der Landesparteien, hin zu den freien Ratsherren und Ratsfrauen in den Kommunen zeigt ein eklatant fehlendes Demokratieverständnis des Altparteien-Establishments!
Währenddessen geht ein Kieler Politik-Professor, sprich ein wohl von unserem Steuergeld genährter Laberwissenschaftler, noch weiter und fordert gar ein AfD-Parteiverbot! An diesen Irrsinns-Forderungen sehen Sie, welch eine Angst das vereinte System aus Politik und “Wissenschaft” mittlerweile vor uns hat.
Wir bedanken uns bei den Schleswig-Holsteinischen Altparteien jedenfalls für die hervorragende Mitgliederwerbung! In den vergangenen Tagen gingen täglich zahlreiche Mitgliedsanträge von Bürgern ein, welche von der Blockadehaltung der vereinten Altparteienfront gegenüber der AfD die Nase voll haben und bei uns aktiv werden wollen!
Kurt Kleinschmidt, Vorsitzender AfD Schleswig-Holstein
Quellen: NDR, Lübecker Nachrichten
