Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stellt wieder einmal sein krudes Demokratieverständnis unter Beweis: Für berechtigte Anliegen von Dorf- oder Stadtbewohnern soll künftig die Anzahl der benötigten Unterschriften für Bürgerbegehren erhöht werden – zweifellos, um ihren Erfolg zu erschweren. Die schwarz-grüne Landesregierung versuchte in diesem Zusammenhang bereits zuvor, ein in jeder Hinsicht undemokratisches Gesetzesvorhaben durchzudrücken.
Danach sollten sogenannte „Infrastruktur- und Investitionsvorhaben von landes- und bundesweiter Bedeutung“ durch Bürgerbegehren nicht mehr verzögert oder verhindert werden können. Im Kieler Landeshaus versucht man nun, zumindest Teile des ursprünglichen Antrages zu retten.
Denn so will man es nun zumindest noch versuchen, die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach oben zu drücken. Heißt konkret, dass so künftig für berechtigte Anliegen von Dorf- oder Stadtbewohnern die Anzahl der benötigten Unterschriften erhöht werden soll. Allein dieser Umstand ist bereits ein Armutszeugnis.
Was jedoch noch dazu kommt, ist das ebenfalls von Daniel Günther befürwortete Vorhaben, Bürgerbegehren gegen bestimmte Bauvorhaben grundsätzlich für den Fall auszuschließen, dass diese Projekte im jeweiligen Kommunalparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurden. Ursprünglich war sogar noch geplant, dass die Landesregierung im Alleingang entscheiden sollte, welche Bürgerbegehre überhaupt noch zulässig gewesen wären!
Behalten Sie immer vor Augen: Die Verfasser solcher Gesetzesentwürfe sind diejenigen Personen, welche der AfD immer wieder bei jeder Gelegenheit vorwerfen, dass wir undemokratisch seien – und dass, obwohl wir diejenigen sind, die sich seit Anbeginn der Gründung unserer Partei im Gegensatz zur politischen Konkurrenz für mehr direkte Demokratie einsetzen!
Doch den Altparteien sind Bürgerbegehren schon seit Jahren zunehmend ein Dorn im Auge – der Wähler könnte es ja doch immerhin tatsächlich wagen, auch außerhalb von Wahlzeiten Demokratie leben zu wollen und so ideologiegetriebene Projekte von CDU und Co. zu durchkreuzen.
