Es klingt wie ein schlechter Witz: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine „Begrenzung“ der Massenmigration nach Deutschland sorgen. Wie denn? Mit dem Bürgergeld, das als Rundum-Sorglospaket ab Januar auch an Flüchtlinge gezahlt wird, die hier nie etwas geleistet haben? Oder mit den 56 Bundesimmobilien, die man jetzt für die Neubürger herrichten will? Mit vereinfachten Asylverfahren? Die tatsächlichen politischen Aktivitäten der Bundesregierung sprechen eine gänzlich andere Sprache.
Längst zeichnet sich ab, dass sich die Migrationskrise von 2015 in diesem Herbst und Winter wiederholen wird – mit dem Unterschied, dass die eigenen Bürger heute selbst nicht wissen, wie sie über den Winter kommen sollen.
Der Druck an den Grenzen steigt – aber nicht etwa, weil mehr Migranten über das Mittelmeer kommen. Deren Zahl ist in den letzten beiden Jahren nur leicht gestiegen und nimmt sich gegenüber 2015 geradezu minimal aus. Es liegt vielmehr daran, dass jene, die schon lange in südosteuropäischen Staaten Zuflucht gefunden haben, sich jetzt auf den Weg in den behaglichen Schoß des deutschen Steuerzahlers machen. Sie folgen genau den Anreizen, welche die Ampelregierung letzthin geschaffen hat – was nicht zuletzt ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht ist.
So wird das nichts, Frau Faeser! Wir brauchen endlich eine restriktive Einwanderungspolitik statt der aktiven Förderung von Migration. Wir brauchen Abschiebungen von Leuten ohne Asylanspruch statt deren Einbürgerung durch die Duldungs-Hintertür. Wir brauchen eine Politik, die auch in diesem Bereich endlich deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, statt Verteilungskämpfe auf dem Wohnungsmarkt oder an den Schlangen der Tafeln zu fördern. Und was wir überhaupt nicht brauchen, ist das gutmenschliches Agieren einer Parteienclique, welche die Konsequenzen ihres Tuns nicht tragen muss. Unser Land zuerst!
In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 forderten wir unter anderem:
“Während die Landesregierung Asyl und Flucht mit Wirtschaftsmigration vermengt, fordern wir die Rückkehr zu einer trennscharfen Unterscheidung in der Migrationsbewegung. Wir wollen qualifizierte Zuwanderung, und im Sinne des Grundgesetzes wirklich verfolgten Menschen Schutz bieten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme durch die Hintertür des Asylrechts lehnen wir ab.”
Landtagswahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein, Kapitel “Asyl, Migration und Integration”
