Die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuß des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu den aktuellen Vorwürfen gegen Funktionäre des NDR brachte zwar Erhellendes zu Tage, ließ aber am Ende mehr Fragen offen als sie beantwortete. Entgegen der schönenden Berichterstattung auf NDR.de und in der Landespresse blieb die stellvertretende Direktorin des Landesfunkhauses Kiel, Bettina Freitag, viele Erklärungen schuldig.
So bezeichnete sie die Vorwürfe politischer Einflußnahme im Zusammenhang mit Berichten zu DRK-Kinderheimen als haltlos, ohne das zu begründen. Ähnlich lautende Vorwürfe in der Causa des entlassenen Innenministers Grote (CDU) würden noch untersucht. Ein Fehlverhalten der leitenden Redakteurin Julia Stein, die gegen Honorar einen Bauerntag moderiert und gleichzeitig darüber berichtet hatte, stritt Freitag ebenso ab. Es habe da einen technischen Fehler im Abspann der Sendung gegeben. In Wirklichkeit habe Frau Stein an diesem Tage keinen Dienst gehabt.
Nachfragen nach den sog. “Compliance-Regeln”, die in großen Unternehmen Fehlverhalten und Interessenkonflikte vermeiden sollen, blieben ebenso unbeantwortet wie solche zu den Fällen der ehemaligen CDU-Abgeordneten Klaus Schlie und Hans-Jörn Arp. Letzterer hatte unter Alkoholeinfluß einen Unfall verursacht, über den zwar die Presse, jedoch nicht der NDR berichtete. Über Klaus Schlies bekannt gewordene Begünstigung seiner Familienangehörigen in der Möllner Lokalpolitik hatte der NDR ebenso geschwiegen.
Fazit: Während die NDR-Gremien versprechen, alle Vorwürfe aufzuarbeiten, weitet sich die Zahl der Unregelmäßigkeiten, die allesamt den Verdacht nahelegen, daß die Berichterstattung nicht ausgewogen, sondern parteiisch erfolgte. Die AfD wird in sämtlichen Sendegebieten die Vorwürfe gegen die ARD-Anstalten akribisch verfolgen. Erst am letzten Freitag hatten die medienpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen in einer Pressekonferenz Stellung bezogen und im Bundestag ein Alternativ-Modell mit dem Titel “Grundfunk” vorgestellt.
Autor: Volker Schnurrbusch / Medienpolitischer Sprecher der früheren AfD-Fraktion im Kieler Landtag
