Viele „Ukraine“-Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten

Es ist ein humanitäres Gebot der Stunde, dass echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine innerhalb eines begrenzten Zeitraums geholfen wird – freilich nicht nur in Deutschland, sondern zunächst einmal in den Anrainerstaaten. Doch unter die Flüchtlinge mischen sich auch viele Trittbrettfahrer, die gar nicht aus der Ukraine stammen: Bei einer Razzia in einem Zug in Österreich waren 130 der 160 angetroffenen Flüchtlinge in Wirklichkeit nur „Drittstaater mit ukrainischem Sichtvermerk“. Solche Drittstaater kommen in der Ukraine häufig aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko.

Völlig zu Recht fordert die Bundespolizei deshalb konsequente Grenzkontrollen. Dieser Forderung kann sich die AfD nur anschließen, denn Hilfe für echte Flüchtlinge kann nur auf der Basis von Kontrolle und Begrenzung geschehen. Je mehr illegale Zuwanderer nach Deutschland kommen, umso weniger Kapazitäten haben wir auch für die wirklich Hilfsbedürftigen.

Im Wahlprogramm der AfD Schleswig-Holstein wird ab Seite 34 ein Kapitel dem Thema Migration, Asyl und Integration gewidmet. Dort heißt es unter anderem, dass ein gewährter Flüchtlingsschutz immer nur auf Zeit angelegt ist und keinen dauerhaften Aufenthalt begründet. Ebenso werden darin die verschiedenen Formen des Missbrauchs von Asyl beschrieben und kritisiert, für die letztlich immer der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.

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