Umstrittene Seenotretter im Visier der Staatsanwaltschaften

Nach dem Afghanistan-Debakel liegt die Hauptsorge der Öffentlichkeit bezüglich illegaler Massenmigration geographisch derzeit östlich der Europäischen Union. Jedoch ist auch die massenhafte Armutsmigration über das Mittelmeer aus Nordafrika und dem Nahen Osten seit 2015 nie zum Erliegen gekommen. Allein 2020 wurden rund eine halbe Mio. Asylanträge in der EU gestellt. Die Zeitung Welt berichtet jetzt, dass sich private Seenotrettungs-NGOs wie „Sea-Watch“ auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren.

Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche.

Für den Vorsitzenden der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis, bestätigt der Pressebericht das, was er als Kapitän schon seit Jahren sage, nämlich, „dass es sich bei den angeblichen ‚Seenotrettern‘ um einen kriminellen Shuttle-Service für Migranten zwischen der libyschen Küste und europäischen Häfen im Mittelmeer handelt.“

Mehrjährige Nachforschungen, Überwachungen der internen Kommunikation an Bord von privaten ‚Seenotrettern‘ und verdeckte Ermittlungen der italienischen und griechischen Polizei hätten die Machenschaften der Schlepperhelfer aufgedeckt. Demnach habe es eine enge Kooperation der NGOs mit den Schlepperbanden gegeben. Übergaben von Migranten an die Schlepper seien vorab vereinbart worden.

Nobis: „Zum Teil riefen die libyschen Schlepper direkt das Satellitentelefon auf der Brücke der privaten ‚Seenotretter‘ an. Dazu passt auch, dass immer weniger Seenotrufe von den offiziellen Rettungs-Leitstellen (MRCCs) empfangen werden, dagegen aber die Zahl der Rettungsaktionen ohne vorherige Notrufe direkt über die NGOs zunimmt.“

Nobis hofft, dass es dieses Mal bei den eingeleiteten Strafverfahren auch zu entsprechenden Urteilen und hohen Strafen kommen wird, „damit der insbesondere von Deutschland aus finanzierte und betriebene Wassertaxi-Service im Mittelmeer endlich beendet wird. Viele dieser NGO-Schiffe sind in Deutschland registriert, fahren unter deutscher Flagge und werden durch die deutschen Kirchen mitfinanziert.“

Auch im Mittelmeer dürfe ausschließlich das international vereinbarte Rettungsverfahren angewendet werden: „Aus Seenot gerettete Personen sind im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land zu bringen. Dieser nächstgelegene sichere Hafen ist in den allermeisten Fällen nicht Valletta auf Malta oder Catania in Sizilien, sondern etwa das libysche Tripolis.“

Nobis: „Die EU sollte den weiteren Aufbau der libyschen Küstenwache unterstützen, um den Schleppern im Mittelmeer endlich das Handwerk zu legen. Und auch die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ist finanziell so auszustatten, dass ein effektiver Schutz der seewärtigen EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei gewährleistet werden kann.“

Quellen: Jörg NobisDie WeltStatistik zur Migration nach Europa

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