Justiz kuschelt bei Clan-Kriminalität

Nach drei Jahren wird eine mit Baseballschlägern und Messern ausgetragene Massenschlägerei mit rund 40 beteiligten Clan-Mitgliedern durch das Amtsgericht Pinneberg eingestellt. Was bleibt sind 4 Angeklagte, eine Einstellung gegen Auflage, ein Schmerzensgeld und offene Fragen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Claus Schaffer ist dies ein klarer Fall von „Kuscheljustiz“. Wenn man sich vor Augen führe, was damals in Pinneberg zum Einsatz sämtlicher verfügbarer Streifenwagen, zahlreicher Rettungswagen und einem Notarzt geführt habe, „nämlich 40 Personen zweier rivalisierender türkischer Familien-Clans, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgegangen sind“ – dann könne man angesichts der Prozesseinstellung nur noch fassungslos reagieren.

Dabei gehe es neben einem erneuten Nicht-Urteil in einem Fall von Clan-Kriminalität und einem weiteren Fall von ‚Kuscheljustiz‘ auch um den Ablauf des Verhandlungstages selbst. Schaffer berichtet aus dem Verfahren: „Eine Anklage kann nicht verlesen werden, weil nicht für alle Prozessbeteiligten Dolmetscher vorhanden sind. Wieso aber war es der Justiz nicht möglich, den Bedarf an Dolmetschern vorher zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.“

Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lasse angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen „den Verdacht eines Deals zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein schmutziger Deal. Und das würde so gar nicht in das Rechtsverständnis unserer Gesellschaft passen.“

Die AfD fordert bereits seit 2017, dass bei Strafverfahren am Ende Urteile und keine Einstellungen als Ergebnisse von ‚Deals‘ stehen müssen. Diese Kuscheljustiz bei Clan-Kriminalität muss endlich ein Ende haben!

Quelle: Claus Schaffer

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