Wenn Ideologie blind macht – am Beispiel der CO2-Steuer

Das ökonomische Problem beim Umgang mit der Natur ist, dass das Verursacherprinzip nicht einfach umgesetzt werden kann. Wir nutzen die Natur zwar – wir holen Fische aus dem Meer, die uns die Natur „schenkt“. Wir brauchen dafür nicht zu bezahlen – die Natur hat keine Kassen. Sie „rächt“ sich ggf. durch Umweltkatastrophen. Wir müssen also selbst darauf achten, dass wir beispielsweise die Meere nicht überfischen (was zum Beispiel in der Agrar- und Holzwirtschaft seit Generationen praktiziert wird).

Was können wir also tun?

Wir können belohnen, was gewollt ist. Das motiviert die Akteure, kostet aber Geld.

Und man kann bestrafen – durch Gebühren oder Steuern – was unerwünscht ist. Die Idee dabei ist: was teurer ist, wird sparsamer verwendet. Wird also beispielsweise Benzin teurer, so unterstellt die Preisbildungs-Theorie, dass weniger Benzin gekauft, somit weniger verbrannt, und auch weniger CO₂ emittiert wird. Doch dieses Prinzip funktioniert nur, wenn es preiswerte Alternativen gibt. Wenn ich auf dem Dorf ohne öffentliche Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz gelangen möchte, werde ich das Auto selbst dann benutzen, wenn der Benzinpreis steigt; denn die Alternative, weniger zu fahren, gibt es nicht. Ein sparsameres Auto kostet zunächst einmal Geld, und ein E-Auto ist noch teurer. Im Ergebnis führt der höhere Preis nicht zwangsweise zu weniger CO₂-Emissionen, er führt aber zu einer Konsumverlagerung (weil die Benzin-Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden müssen oder durch Kauf eines anderen Autos).

Interessant und folgenschwer sind aber weitere Folgen:

1. Nimmt der Staat Steuern – also beispielsweise CO₂-Steuern – ein, so wird er sie anderweitig, zum Beispiel für Soziales, ausgeben. Der Staat verplant die Einnahmen also. Das führt zu einer interessanten Situation: Der Staat hat nun gar kein Interesse mehr an verringerten CO₂-Emissionen, weil ihm sonst Einnahmen abhandenkommen.
2. Der ökonomische Effekt ist noch skurriler: Fällt die Nachfrage nach Benzin aus, so sinkt deren Preis. Die Konkurrenz, die sich um CO₂-Emissionen nicht schert, bekommt dann Benzin billiger. Ihre Wettbewerbslage verbessert sich, während sich unsere durch die Abgabenlast verschlechtert.

Die ideologische Blindheit führt also zu Nachteilen. Was wäre also zu tun?

Das erste Problem ist dadurch zu lösen, dass die Einnahmen definitiv und ausschließlich zur Beseitigung etwaiger Umweltschäden verwandt werden. Das zweite Problem ist nur durch weltweite Vereinbarungen zu lösen. Eine etwaige Umweltsteuer auf „CO₂-Fussabdrücke“ hilft nur national, beseitigt die internationalen Handelsnachteile aber nicht.

Dass die Nachhaltigkeitsideologie zum Teil völlig aus dem Ruder läuft, zeigt sich exemplarisch an der Sojaproduktion. Soja gilt als nachhaltiger Energieträger. Die hohe Nachfrage lässt die Preise durch die Decke gehen. Um Anbauflächen zu schaffen, werden nun Urwälder abgeholzt.

Quelle: Dr. Bruno Hollnagel